Wenn es um die sogenannte “Friedenskonferenz” in der Schweiz geht, so jagt für den ukrainischen Präsidenten eine Hiobsbotschaft die nächste. Hatte sich Wladimir Selenskij erhofft, vor allem “neutrale” Länder des “globalen Südens” zur Teilnahme zu bewegen, damit diese Druck auf Moskau ausüben, so räumen selbst wichtige Verbündete wie die USA dem Gipfel nicht die vom ukrainischen Machthaber gewünschte Priorität ein.
Am Dienstag bestätigte Washington offiziell, dass US-Präsident Joe Biden sich nicht an dem Gipfeltreffen beteiligen wird. Stattdessen werden Vizepräsidentin Kamala Harris und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an der Konferenz teilnehmen.
Zu dem Gipfel, der am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfindet, hatte Kiew über 160 Länder eingeladen. Bisher zugesagt haben nach Angaben Selenskijs 106 Länder. Doch ausgerechnet China als wichtigster Partner Russlands hat die Teilnahme abgesagt, ebenso Brasilien und Südafrika. Von den BRICS-Staaten wird nur Indien erscheinen – allerdings ebenso wie Washington wohl nur in Form politisch zweitrangiger Vertreter.
“Das ist mehr als ein Wermutstropfen, denn eigentlich sollten möglichst viele Länder mit Einfluss auf das abwesende Russland auf den Bürgenstock kommen. Der Gipfel wird damit stark westlich geprägt sein – mit dem Charakter einer Ukraine-Unterstützungskonferenz mit begrenztem Mehrwert”, kommentiert der SRF das Dilemma Selenskijs.
Unterwegs in Asien schaltete der 46-Jährige gegenüber Peking in den Angriffsmodus. China helfe Russland, den Gipfel zu “sabotieren”, handele als “ein Werkzeug in Putins Händen” und versuche, andere Länder von der Teilnahme abzubringen.
Am Dienstag erfolgte die Retourkutsche aus Peking: “Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben”, sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning. Ihr Land vertrete die Position, dass “alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten.”
Moskau spricht von “absurder” Veranstaltung
Nur ist eine friedliche Lösung unmöglich, ohne Russland einzubeziehen – und Moskau wurde gar nicht erst zu dem Gipfel eingeladen, was dann auch der Hauptkritikpunkt jener Länder ist, die nicht erscheinen oder nur in politisch abgeschwächter Form teilnehmen wollen.
Dementsprechend äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag sein volles Verständnis für die Länder, die ihre Teilnahme abgelehnt haben:
“Diese Länder wollen nicht an einer Veranstaltung ohne Ziel teilnehmen. Das ist eine absurde Aktivität, nur eine müßige Art, seine Zeit zu verbringen.”
Über die Absage Chinas zeigt sich indes auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg enttäuscht, der diese als “bedauerlich” bezeichnete. Im NDR-Podcast Streitkräfte und Strategien sagte der Norweger, dass der Gipfel “eine wichtige Plattform” sei, “um den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu in der Ukraine erörtern. (…) Es ist bedauerlich, dass China beschlossen hat, nicht daran teilzunehmen.”
Den Vorwurf Selenskijs, dass China zusammen mit Russland versuche, den Gipfel zu untergraben, bestätigte der NATO-Chef indirekt, indem er sagte, dass die Nicht-Teilnahme Chinas widerspiegele, “was wir gesehen haben: Nämlich dass China nicht in der Lage war, Russlands Invasion in der Ukraine zu verurteilen (…). Nicht nur haben sie die Invasion nicht verurteilt, sondern direkt vor der Invasion haben Präsident Xi und Präsident Putin ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich gegenseitige eine unbegrenzte Partnerschaft versprechen.”
Stoltenbergs gewagte These: Russland hat seine Zukunft verpfändet
Weiterhin behauptet Stoltenberg, dass Moskau ohne Pekings Hilfe auf dem Schlachtfeld verloren sei:
“Seit der Invasion haben wir gesehen, wie China die russische Kriegswirtschaft aufpäppelt, indem es fortschrittliche Technologien, Mikroelektronik, Mikrochips und andere Ausrüstung verkauft, die für die Produktion von Raketen, Flugzeugen und Kampfpanzern in Russland unerlässlich sind und die es so den Russen ermöglichen, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen.”
Der Realitätsgehalt dieser Aussage sei dahingestellt, aber dass Stoltenberg seine ganz eigene Vorstellung von der Realität hat, macht seine Aussage über die angeblichen Konsequenzen der chinesischen Unterstützung für Moskau deutlich: “
Im Gegenzug verpfändet Russland seine Zukunft an Peking.”
Tatsächlich aber ist es die “Friedensformel” Selenskijs, die die Grundlage des Schweizer Gipfels bildet, deren Umsetzung Russlands Zukunft aufs Spiel setzen würde – und nicht nur die Russlands.
Denn Selenskijs 10-Punkte-Plan sieht unter anderen die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991 vor, also inklusive der Krim. Weiterhin sieht der Plan ein Tribunal zur Aburteilung russischer Staatsbürger sowie umfassende Reparationszahlungen vor. Die Forderungen des Plans kommen einer bedingungslosen Kapitulation Russlands als Vorbedingung für Verhandlungen gleich. Er gilt daher als nicht realistisch, denn das Bestehen auf dem Plan bedeutet faktisch den Weg in den Atomkrieg – die Krim wird Russland unter keinen Umständen hergeben.
Mit dem Drängen auf die Umsetzung der von Kiew favorisierten “Friedensformel” verpfändet der Westen nicht nur seine eigene Zukunft und die Russlands, sondern womöglich die der gesamten Menschheit.
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