Nach einer Beschwerde des fraktionslosen Abgeordneten der ukrainischen Werchowna Rada, Geo Leros, wegen Untätigkeit des Ermittlers hat das Petschersker Bezirksgericht in Kiew heute in einer Entschließung angeordnet, dass nun Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Staatspräsident Wladimir Selenskij und andere hohe Staatsbeamte eingeleitet werden müssen.
Leros hat die Resolution des Gerichts auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Bereits am 26. April dieses Jahres hatte der Abgeordnete sich an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, wie aus dem Beschluss des Gerichts hervorgeht. Allerdings scheinen die Ermittler bisher untätig geblieben zu sein.
Jetzt muss das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine entsprechende Einträge in das Einheitliche Register vorgerichtlicher Ermittlungen vornehmen, wodurch Strafverfahren eingeleitet werden.
Leros wirft Selenskij und den von ihm ernannten Beamten Hochverrat vor. So sollen Selenskij selbst, der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, dessen Stellvertreter Roman Maschowez, der ehemalige Geheimdienst-Chef (SBU), Iwan Bakanow, und der frühere stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Ruslan Demtschenko, als die Hauptakteure befragt werden, weil sie, so der Vorwurf, für die Einschleusung von (russischen) FSB-Agenten im ukrainischen Geheimdienst verantwortlich seien.
Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
“Sie mussten ein Strafverfahren nach Artikel 111 (Hochverrat) gegen Selenksij und Co. einleiten!
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die DBR (Staatliches Ermittlungsbüro – Anm. d. Red.) sich weigerte, gegen Selenskijs Hochverrat zu ermitteln, als er FSB-Agenten in Schlüsselpositionen des SBU ernannte, aber wir wiesen das Gericht an, die Informationen im ERDR (Einheitliches Register vorgerichtlicher Ermittlungen – Anm. d. Red.) zu registrieren und eine Voruntersuchung einzuleiten.”
Und Leros konkretisierte seine Vorwürfe gegen den ukrainischen Staatschef:
“Selenskij, Jermak, Maschowez, Bakanow und Demtschenko sollten als die Hauptakteure bei der Ernennung von FSB-Agenten in den SBU verhört werden.
Diese Bastarde müssen aussagen, wer sie für diese Ernennungen bezahlt hat und wieviel, denn diese Ernennungen haben zu Zehntausenden von toten Ukrainern geführt.
Ich werde nicht zulassen, dass diese Verräter der Verantwortung für schwere Verbrechen gegen das ukrainische Volk entkommen!”
Zuvor hatte der Abgeordnete Selenskij und Jermak bereits der Korruption in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro bei der Beschaffung von Munition beschuldigt.
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