Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch in Kiew seit Februar 2022 eingetroffen. Deutschland stehe auch weiterhin “felsenfest an der Seite der Ukraine”, erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres “Solidaritätsbesuches”. Die laut ARD-Tagesschau “deutsche Chefdiplomatin” will sich heute mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrei Sybihan treffen. Wörtlich heißt es weiter in der Meldung, “auch eine Begegnung mit Präsident Wladimir Selenskij ist geplant”.
Vordergründig diene der “Solidaritätsbesuch” von Baerbock laut offizieller Mitteilung des Auswärtigen Amtes als ein Zeichen gegen die “Brutalität” des russischen Präsidenten Putin, “seinem Zermürbungskrieg” gegen die Menschen in der Ukraine. Weiter heißt es:
“Dieser Brutalität setzen wir unsere Menschlichkeit und Unterstützung entgegen – damit die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur den Winter überstehen, sondern ihr Land bestehen kann. Denn sie verteidigen auch unser aller Freiheit in Europa.”
Die Süddeutsche Zeitung erklärt ihren Lesern zum Besuch von Baerbock in Kiew:
“Die russische Armee erzielt bei ihrer Offensive im Donbass im Gebiet Donezk Gebietsgewinne. Offenbar will Russlands Präsident Wladimir Putin ungeachtet hoher Verluste seiner Truppen so viel Gelände wie möglich erobern, bevor Regen und Schnee das Vorrücken größerer Verbände deutlich erschweren.”
Bereits Ende September wurde seitens der Bundesregierung beschlossen und verkündet, dass die Steuerzahler für “die Wiederherstellung der ukrainischen Energieinfrastruktur” weitere 170 Millionen Euro erwirtschaften müssen. Dazu heißt es in der AA-Mitteilung, das Geld diene als “Winterschutzschirm, den wir kürzlich um zusätzliche 170 Millionen Euro für Energienothilfe noch weiter aufgespannt haben”.
Erneut lautet der formulierte Vorwurf, dass der russische Präsident mit dem militärischen Vorgehen die Ukraine weiterhin “ein für alle Mal von Europa trennen” wolle. Für die deutsche Außenministerin zeige sich im November 2024, dass “1.000 Tage später das Land der EU näher ist denn je”. Das Hamburger Magazin Der Spiegel berichtet zum Baerbock-Besuch:
“Einen Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen, die im Falle einer Wahl des Republikaners Donald Trump eine Wende in der US-Ukrainepolitik zur Folge haben könnte, versprach Baerbock, man werde das Land so lange unterstützen, ‘wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können’.”
Die FAZ titelte am 4. Oktober: “Kiew zittert nicht vor Trump”. Die Bundesregierung erklärt final über das Auswärtige Amt in seiner Mitteilung, dass Deutschland “gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine steht”.
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