Am vergangenen Samstag kamen in Kopenhagen Vertreter zahlreicher Staaten zusammen, um die Möglichkeit für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt auszuloten. Darüber berichten übereinstimmend zahlreiche Medien. Die Initiative für das Treffen sei nach Berichten dänischer Medien von der Ukraine ausgegangen. Teilgenommen haben Repräsentanten der G7-Staaten, der Ukraine, sowie Brasiliens, Indiens, Südafrikas und Saudi-Arabiens. Hinsichtlich einer Teilnahme chinesischer Repräsentanten gibt es widersprüchliche Berichte. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, war per Video zugeschaltet. Vertreter Russlands waren hingegen nicht eingeladen worden. Diese Bemühungen um Diplomatie stellen eine Wende dar.
Ursache für den Stimmungsumschwung im Westen, der bisher Verhandlungen ablehnte, ist vor allem der Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Er rückt die Diskussion um die Staatsausgaben in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Kosten für die Unterstützung der Ukraine laufen aus dem Ruder, schreibt der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy.
Aber auch in den Ländern der EU geht die Bereitschaft der Bevölkerung zurück, die Ukraine weiterhin und bedingungslos zu unterstützen. Die Waffenlieferungen aus Beständen der westlichen Heere schwächen zudem inzwischen die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Staaten. Ein schneller Produktionsaufbau zur weiteren Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine gelingt allem Anschein nach nicht.
Ein nennenswerter militärischer Erfolg ist trotz der umfassenden finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine bisher ausgeblieben. Die Versprechungen der Ukraine, was die Gegenoffensive angeht, werden zudem deutlich verhaltener.
Der Spiegel stellt in seinem Bericht über das Treffen den Friedensplan der Ukraine in den Mittelpunkt.
“Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen Weltgipfel für den Frieden. Bereits beim G7-Gipfel im Mai sprach er sich für Beratungen aus, bei denen seine Friedensbedingungen im Mittelpunkt stehen sollen.”
Diese Friedensbedingungen sehen jedoch faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen vor. Selenskij fordert den vollständigen Rückzug der russischen Armee und die Rückgabe aller Territorien inklusive der Krim sowie Reparationen. Im Anschluss könne es Gespräche geben.
Diese Forderung ist nicht realistisch. Auf ihr zu beharren bedeutet, den Krieg bis zu einem vollständigen Sieg einer Partei zu verlängern. Sollte die Ukraine obsiegen, würde das die Existenz Russlands als Staat bedrohen. In diesem Fall kämen nach russischer Nukleardoktrin Atomwaffen zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund ist die “Friedensformel” Selenskijs schlicht keine. Sie ist die Formel zur vollständigen Vernichtung Europas.
Das wissen auch die Partner. Es wird daher in weiteren Gesprächen gleichsam darum gehen, wie Selenskij seine Maximalforderung gesichtswahrend fallen lassen kann. Das gilt auch für Deutschland und die EU, die sich bisher hinter diese Maximalforderung der Ukraine gestellt und sie unterstützt haben. Das offenkundige Ziel der EU-Politik war, den Krieg in die Länge zu ziehen. Für diese Politik der Eindämmung Russlands ist die EU bereit, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen.
Realistisch ist demgegenüber ein Einfrieren des Konflikts, wobei die Ukraine ihren Anspruch auf territoriale Integrität nicht aufgibt, die bestehenden Realitäten aber anerkennt und eine Wiedervereinigung mit dem Donbass und der Krim in eine unbestimmte Zukunft verschiebt. Mit diesem Modell ist Deutschland vierzig Jahre gut zurechtgekommen, Korea tut es noch heute.
Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen nicht, allerdings sind weitere Gespräche für Juli geplant.
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