"Überparteiliche" ARD fordert AfD-Verbot

Von Alexej Danckwardt

Der Disclaimer “Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion” steht selbstverständlich darunter. Wer aber soll das glauben, wenn der “jeweilige Autor” nicht schlicht mit seinem Namen zeichnet, sondern sich mit den Federn der “ARD-Rechtsredaktion” schmückt. Vor allem aber, wenn weit und breit keinerlei Gegenrede und Gegenmeinung bei der angeblich (und dem gesetzlichen Auftrag nach) überparteilichen ARD zu vernehmen ist? 

Kaum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine “Einschätzung” der AfD, aktuell größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, als “gesichert rechtsextremistisch” kundgetan (das zugrunde liegende “Gutachten” bleibt geheim), meldet sich schon ausgerechnet die gebührenfinanzierte Tagesschau mit der Forderung, die Partei zu verbieten. Am frühen Freitagabend veröffentlicht sie auf ihrer ebenfalls gebührenfinanzierten Homepage den “Kommentar” von “Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion” mit dem Titel “Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde”. 

Die Bezeichnung “Kommentar” ist Hohn, denn es ist keine die politischen Ereignisse begleitende, das Für und Wider abwägende Glosse eines journalistischen Beobachters, es ist ein Text, der fordert und die politischen Entscheidungsträger in der Regierung vorantreibt. 

In die gleiche Kerbe schlägt Georg Restle, ARD/WDR. Auf X schreibt er:

“AfD jetzt ‘gesichert rechtsextremistisch’. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine ‘Gleichbehandlung’ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.”

Mit anderen Worten: Nicht einmal widersprechen dürfen die “Rechtsextremisten” der amtlichen “Einschätzung”. Die Obrigkeit hat gesprochen, Widerspruch ist verboten. Und ihren “Programmauftrag” sehen Restle & Co. ohnehin schon immer darin, die Meinung der Obrigkeit dem Volk zu verkünden.

Nebenbei missbrauchen sie ihre beruflichen Möglichkeiten auch noch dazu, sich selbst über Gebühr Gehör zu verschaffen. Nicht als Informationsdienstleister sehen sie sich, sondern als berechtigt, die millionenfache Reichweite ihrer Arbeitgeber zu missbrauchen, um dem Publikum ihre persönliche Meinung aufzuzwingen. ARD und ZDF als privater Blog der Restles und Bauers, auf dem sie sich erlauben, der Politik Forderungen zu stellen. Alle anderen müssen mit ihrem Account in sozialen Netzwerken vorliebnehmen. Journalismus als gut bezahltes persönliches Privileg ohne Pflichten und Verantwortung? 

Zu der “Einschätzung” des Verfassungsschutzes selbst wird es in den nächsten Tagen noch viel zu schreiben und zu analysieren geben. Wenn das, was man an Begründungsfetzen bisher vernommen hat, alles ist, dann kann man sie auf eine knappe Formel bringen: Die “Verfassungsschützer” haben das Grundgesetz für grundgesetzwidrig erklärt.

Denn selbstverständlich war und ist der Volksbegriff des Grundgesetzes ein ethnisch-abstammungsmäßiger. Das, woraus man der AfD nun einen Strick drehen will, war in 70 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes unwidersprochenes Verfassungsrecht. Er ist es bis heute: Automatisch wurde und wird (nur) derjenige deutscher Staatsbürger, der von einem Deutschen (nicht zwingend Staatsbürger) abstammt. Nur er hat einen einklagbaren Anspruch auf den deutschen Pass. Das weiß jeder Spätaussiedler, der im Zweifelsfall vor Gericht auch noch nachweisen musste, dass “deutsche Traditionen” in seiner sowjetischen Familie in Sibirien oder Kasachstan “gepflegt” wurden. 

Alle anderen müssen erst eingebürgert werden, bevor sie sich zum Staatsvolk Deutschlands zählen können (die Frage, ob Türken aufhören, Türken zu sein, wenn sie in Deutschland eingebürgert werden, und ob ein Deutscher aufhört, Deutscher zu sein, wenn er sich in Ungarn einbürgern lässt, stellen wir fürs Erste zurück). Dass sie nach Einbürgerung dieselben Rechte haben und die Staatsangehörigkeit dann tatsächlich an ihre Nachkommen vererben, stellt niemand in Zweifel. Soweit man es übersehen kann, auch die AfD nicht: Von Ausbürgerungsdebatten haben wir bislang nur bei Russenhassern in SPD, CDU, den Grünen und Linken gehört, nicht in Weidels Truppe. Wer wollte nochmal “Putinverstehern” die Pässe wegnehmen?

In welchem Umfang aber eingebürgert wird, ist ein legitimes Sachthema, das offen und kontrovers diskutiert werden darf: Es gibt eben jenseits des Abstammungsrechts kein Recht auf Einbürgerung. Was soll das für eine Demokratie sein, in der über das wahrscheinlich Wichtigste überhaupt keine Diskussion erlaubt ist?

Das, was die AfD mit Blick auf die Staatsangehörigkeit, den Volksbegriff, Migrations- und Einbürgerungspolitik sagt, war noch vor zwanzig Jahren Mainstream in Deutschland. Mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder hat die Aufweichung des Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrechts überhaupt erst begonnen. Damals war Deutschland übrigens schon 50 Jahre Demokratie und Rechtsstaat, das ist heute zweifelhafter, als es 2005 oder 1995 war. Wer ist eigentlich Extremist: Derjenige, der die Meinung vertritt, die vor kurzem noch Mehrheitsmeinung war? Oder derjenige, der die frühere Mindermeinung zur einzig hinnehmbaren erklärt und die frühere Mehrheitsmeinung verbieten und verfolgen will?

Am 15. November letzten Jahres fragte ich: “AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?” Heute steht die Antwort fast schon fest: Ja, wird es. Nicht, dass sich dadurch der Gang der Geschichte aufhalten ließe …

Und noch ein Mantra, das bei mir immer wiederkehrt, hat sich am Freitag bestätigt: Deutschlands größtes Problem, die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie sind seine Mainstream-Journalisten.

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