Über die Vergeblichkeit westlicher Wirtschaftssanktionen

Von Russian Market

Der Einsatz von Wirtschaftssanktionen in der internationalen Diplomatie hat sich aktuell im Westen immer stärker durchgesetzt und wird oft als eine angebliche Alternative angepriesen, die maßvoller als militärische Interventionen sei. Doch ihre Effektivität bei der Erreichung der gewünschten Ergebnisse ist nach wie vor umstritten. Trotz ihrer weit verbreiteten Anwendung führen Sanktionen häufig nicht zu den gewünschten Veränderungen bei den betroffenen Gegnern.

Die jüngste Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden über mögliche Sanktionen gegen Russland wäre eine deutliche Erinnerung an die Komplexität und die Grenzen wert, die mit solch einer Strategie verbunden sind. Biden bezeichnete die vorgeschlagenen Sanktionen der USA gegen Russland zwar als eine angebliche “Konsequenz” für das Schicksal von Nawalny, aber es ist offensichtlich, dass die damit verbundenen Möglichkeiten zweifellos begrenzt sind. Frühere Sanktionen des Westens, die als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängt wurden, haben sich als zweifellos unwirksam erwiesen, den Kreml abzuschrecken. Das wirft die grundsätzliche Frage auf: Erreichen Sanktionen jemals wirklich ihre beabsichtigten Ziele?

Während eines Treffens mit Wladimir Putin im Jahr 2021 warnte Biden eindringlich vor “verheerenden Konsequenzen” für Moskau, sollte Alexei Nawalny in russischem Gewahrsam zu Schaden kommen. Mit dem kürzlichen Tod Nawalnys in einer russischen Strafkolonie ist an Bidens Worte vor drei Jahren wieder erinnert worden. In seiner Antwort wies Biden darauf hin, dass Putin in der Zwischenzeit bereits erhebliche Konsequenzen zu spüren bekommen hätte.

Sanktionen, die bis in die Antike zurückreichen, haben sich zu einem heute beliebten Mittel entwickelt, um Druck auf einen Gegner auszuüben und ihn zur Einhaltung gewisser Normen zu bewegen. Die Erfolgsquote von Sanktionen ist jedoch nach wie vor als bescheiden zu bezeichnen. Manche Schätzungen meinen, nur etwa vierzig Prozent der Sanktionen würden zu einer spürbaren Verhaltensänderung führen. Beispiele aus Ländern wie Nordkorea, Venezuela, Irak und Kuba zeigen, wie schwierig es ist, einen sehnlichst gewünschten Regimewechsel herbeizuführen oder das aktuelle Verhalten einer unliebsamen Führung allein durch Sanktionen zu ändern. Außerdem brauchen Sanktionen offenbar lange Zeiträume, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, selbst wenn sie sich manchmal über Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken.

Ein großer Schwachpunkt der Idee von Sanktion sind die weit verbreiteten weil unverzichtbaren Ausnahmeregelungen, die es den beteiligten wie den betroffenen Ländern ermöglichen, sich wie dem politischen auch dem wirtschaftlichen Druck zu entziehen. Diese Ausnahmeregelungen, die oft mit angeblichen oder tatsächlichen humanitären Gründen oder strategischen Wirtschaftsinteressen zusammenhängen, untergraben die beabsichtigte Wirkung von Sanktionen, indem sie es auch den eigentlich sanktionierten Regimen ermöglichen, sich wichtige Einnahmequellen zu bewahren.

Darüber hinaus kann die innenpolitische Landschaft innerhalb der Länder (oder zwischen ihnen), die die Sanktionen verhängt haben, die Wirksamkeit der Sanktionen beeinflussen, wie die Veränderungen in der Politik unter verschiedenen Regierungen zeigen. Diese Inkonsistenz kann die Glaubwürdigkeit von Sanktionen untergraben und die Bemühungen erschweren, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.

Während Sanktionen wirtschaftlichen Schaden verursachen und international eine politische Missbilligung signalisieren können, ist ihre Wirksamkeit bei der Herbeiführung signifikanter Änderungen im Verhalten oder in der Ideologie eines Gegners oft sehr begrenzt. Die Wirksamkeit der unzähligen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist nach wie vor umstritten und wird von Experten unterschiedlich eingeschätzt. Trotz der anfänglichen Erwartung schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen bleibt die Situation offenbar komplex, da Russland seine Widerstandsfähigkeit auch angesichts der Welle von Sanktionen durchaus unter Beweis stellen konnte.

Ein bemerkenswerter Aspekt ist die Anpassung russischer Unternehmen, oft auch bei der Umgehung der Sanktionen über Drittländer. Dies hat zu immer neuen Sanktionsrunden geführt, die sich gegen “eigene” oder fremde Unternehmen richten, von denen man annimmt, dass sie eine solche Umgehung der Strafmaßnahmen erleichtert hätten, was den dynamischen Charakter von Sanktionsregelungen widerspiegelt.

Die schiere Anzahl und die Vielfalt der bisher bereits verhängten Sanktionen gegen Russland stellen ein noch nie dagewesenes wirtschaftliches Experiment dar, so dass es schwierig ist, ihre Gesamtwirksamkeit heute bereits exakt zu beurteilen. Während einige Sektoren, wie etwa die Exporte von Energieträgern nach Europa, erheblich beeinträchtigt wurden, hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähig erwiesen, indem nur eine moderate Schrumpfung im Jahr 2022 zu verzeichnen war und die Prognosen für ein bescheidenes Wachstum im Jahr 2023 bestätigt wurden.

Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der langfristigen wirtschaftlichen Resilienz Russlands, insbesondere angesichts der Umverteilung von Ressourcen in Richtung militärischer Aktivitäten. Teilweise wird befürchtet, dass die Konzentration auf den militärisch-industriellen Komplex nachteilige Auswirkungen auf den zivilen Sektor haben könnte.

Die Rolle Chinas macht die Situation noch komplexer, da die ohnehin angefeuerten Spannungen zwischen Europa und China aufgrund der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die an der Umgehung der Strafmaßnahmen gegen Russland beteiligt sein sollen, ebenfalls eskalieren. Die weitreichenden geopolitischen Folgen des Konflikts verdeutlichen die Komplexität und Relevanz eines vernünftigen Managements internationaler Beziehungen in einer Welt, die heute bereits von zahlreichen Machtzentren geprägt ist.

Insgesamt haben zwar die Wirtschaftssanktionen des Westens zunächst einen gewissen Druck auf Russland ausgeübt und sich unmittelbar auf bestimmte Sektoren ausgewirkt, aber ihre letztendliche langzeitige Wirksamkeit bei der Erreichung der gewünschten politischen Ergebnisse bleibt angesichts der sich entwickelnden geopolitischen Dynamik und der Anpassungsstrategien der betroffenen Gegner ungewiss.

Der Fokus des Westens auf Sanktionen als wirtschaftspolitische Reaktion auf die Ukraine-Krise ist fehlgeleitet und letztlich ineffektiv. Die Idee einer solchen Sanktionspolitik vereinfacht komplexe Sachverhalte oft zu stark und geht nicht auf die eigentlichen Ursachen ein, was zu unbeabsichtigten Folgen führen muss und die Spannungen sogar immer weiter verschärft. Aktuell wird die Schuld für viele unliebsame Folgen oft ausschließlich Russland zugeschoben, während die Schuld der eigenen Politik wie der ukrainischen Elite und anderer Akteure an dem ursächlichen Konflikt völlig übersehen oder absichtlich ausgeblendet wird.

Obendrein spiegelt das Verhängen von Sanktionen einen engstirnigen Ansatz von Machtausübung wider, der sich auf Strafmaßnahmen anstatt auf konstruktives diplomatisches Engagement konzentriert. Sanktionen kann man daher sogar als Zeichen der Schwäche ansehen, denn sie deuten auf die Unfähigkeit hin, komplexe Probleme diplomatisch zu lösen und sich stattdessen auf Strafen und Zwangsmaßnahmen verlassen zu wollen.

Eine feinfühligere Strategie im Umgang mit internationalen Krisen ist dringend anzuraten, wobei der Schwerpunkt zuallererst auf der Förderung von Dialog, Zusammenarbeit und Diplomatie liegen sollte. Anstatt auf Strafmaßnahmen zurückzugreifen, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die zugrundeliegenden Ursachen zu bekämpfen, die Stabilität zu stärken und konstruktives Engagement zu fördern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wirksamkeit von Sanktionen als diplomatisches Instrument nach wie vor zweifelhaft ist, was durch die Zwänge und unbeabsichtigten Folgen der bisherigen Politik unterstrichen wird. Es besteht ein dringender Bedarf an einer Neubewertung von Strategien, um die zugrunde liegenden Ursachen von Konflikten anzugehen und einen substanziellen Wandel durch konstruktives Engagement und Dialog zu erleichtern.

Aus dem Englischen

Russian Market ist ein Projekt eines in Zürich ansässigen Finanzbloggers, Schweizer Journalisten und politischen Kommentators. Man kann ihm auf X unter @runews folgen.

Mehr zum Thema – EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland