Warschau hat seine Unterstützung für Donald Trumps Forderung an die NATO-Mitgliedstaaten erneut bekräftigt, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollte die EU Trumps Forderung begrüßen, anstatt sie zurückzuweisen.
Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. “Sie können es sich alle leisten”, sagte Trump am 7. Januar bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen. Während der sechsmonatigen Präsidentschaft unter dem Motto “Sicherheit in Europa!” plant die polnische Regierung, sich für Sicherheit und Verteidigung einzusetzen. “In Europa sollten wir von solchen Hinweisen nicht irritiert sein”, sagte Tusk am Mittwoch in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg.
Laut Tusk ziele Trumps Forderung darauf ab, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, anstatt Schutz von seinen US-Verbündeten zu erwarten. “Wir sollten dies als eine positive Herausforderung betrachten. Ich möchte Ihnen sagen, dass nur ein Verbündeter seinem Verbündeten wünschen kann, stärker zu sein”, fügte Tusk hinzu.
Während seiner Rede im EU-Parlament am Mittwoch, bei der Tusk Polens Prioritäten bei der Ratspräsidentschaft vorlegte, betonte er die Notwendigkeit, die militärische Sicherheit der Union zu stärken. “Wenn Europa überleben will, dann muss es bewaffnet sein”, sagte Tusk und fügte hinzu, dass die geopolitischen Umstände es erforderten.
Mit 4,7 Prozent des BIP, das Warschau im laufenden Jahr für das Militär auszugeben plant, hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Die Summe beträgt etwa 186 Milliarden Złoty, umgerechnet rund 43,6 Milliarden Euro.
Tusk hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Forderung nach dem Fünf-Prozent-Ziel nicht zu unterschätzen. Gerade heute sei es an der richtigen Zeit, “als Nationalstaaten, als NATO-Mitgliedstaaten, als Europäische Union deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben.”
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