Die Ukraine sollte ein für sie möglichst faires Friedensabkommen und verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten, einschließlich der Möglichkeit, der EU und der NATO beizutreten, forderte der tschechische Präsident Petr Pavel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er sagte, die Verbündeten Kiews sollten nicht nur darauf hinarbeiten, dass die Ukraine die Verhandlungen mit Russland in einer möglichst starken Position beginnen kann, sondern auch auf einen Plan für den Wiederaufbau nach den Kämpfen. Pawel behauptete:
“Wir bieten der Ukraine bereits militärische Unterstützung (…) Wir sollten auch über den Wiederaufbau nach dem Krieg nachdenken (…) Ein ‘Marshallplan’ für die Ukraine wäre eine großartige Idee (…) Wir könnten damit beginnen, die Ukraine auf eine sehr erfolgreiche Weise auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.”
Seiner Meinung nach wäre dies “der beste Beweis für Russlands Versagen in der Ukraine”. Der tschechische Präsident betonte:
“Wir müssen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, dass die Ukraine, wenn sie Teil der EU und schließlich der NATO werden will, das Recht hat, dies zu tun.”
Der Marshallplan war eine Reihe von Maßnahmen, um Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Der Plan ist benannt nach US-Außenminister George C. Marshall, der das Programm am 5. Juni 1947 vorschlug. Im Rahmen des Projekts wurden 16 im Krieg zerstörte europäische Staaten mit 13,3 Milliarden US-Dollar unterstützt – umgerechnet auf den heutigen Wechselkurs sind das etwa 150 Milliarden US-Dollar.
Wie das US-Außenministerium erklärte, befürchteten die Behörden, dass die Armut die Anziehungskraft des Kommunismus und des Faschismus verstärken und die US-amerikanische Wirtschaft ohne den europäischen Markt leiden würde.
Die UdSSR hat den Marshallplan aufgegeben, eine Entscheidung, die auch von prosowjetischen Regierungen in Europa getroffen wurde.
Die Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten, ist eine der Bedingungen Moskaus für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen, die der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Juni angekündigt hatte.
Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärte diese Woche, dass die USA einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht als Teil eines Friedensabkommens betrachten. Die Sicherheitsgarantien, auf die Kiew bestehe, dürften nicht auf Kosten der Bündnismitgliedschaft gehen, sagte er. US-Präsident Donald Trump pflichtete ihm bei und nannte den Beitritt der Ukraine zur NATO als Teil des Abkommens “unpraktisch”.
Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij sagte, wenn die Ukraine nicht in den Block aufgenommen werde, dann müsse sie über eine Armee mit 1,5 Millionen Mann und modernen Waffen verfügen. Er bezeichnete den Beitritt der Ukraine zur NATO als die beste Garantie für Sicherheit.
Putin nannte die Entmilitarisierung der Ukraine als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation.
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