Noch nie zuvor stand in Tschechien ein außenpolitisches Thema so stark im Zentrum eines Wahlkampfs wie in diesem Herbst. Der Ukraine-Konflikt ist zur Projektionsfläche einer Richtungsentscheidung geworden. Während die liberal-konservative Regierungskoalition vor einer Abkehr von westlichen Interessen warnt, setzt Oppositionsführer Andrej Babiš auf eine populistische Linie nach dem Vorbild Donald Trumps und stellt die militärische Unterstützung für Kiew infrage.
Ministerpräsident Petr Fiala, Vorsitzender der Bürgerdemokraten (ODS) und des Wahlbündnisses Spolu, bezeichnet die Abstimmung am 3. und 4. Oktober als Schicksalswahl.
“Jetzt geht es um alles”, heißt es im Wahlprogramm.
Fiala wirft Teilen der Opposition vor, Tschechien zum Gehorsam gegenüber Russland verpflichten zu wollen – und damit Freiheit, Demokratie und die eigenständige Außenpolitik aufs Spiel zu setzen.
Die Bewegung ANO von Ex-Premier Andrej Babiš, in den Umfragen klar führend, verfolgt eine andere Strategie. Babiš verteilt rote Kappen mit der Aufschrift “Starkes Tschechien” und vermeidet klare Aussagen zum Ukraine-Konflikt. Er betont, dass der Konflikt “beendet werden müsse”, lehnt konkrete Hilfspläne für Kiew aber ab, darunter die von Prag initiierte Munitionslieferung.
Laut Umfragen liegt ANO mit 30 bis 33 Prozent deutlich vor der Regierungskoalition. Eine Rückkehr von Babiš ins Amt des Ministerpräsidenten gilt daher als wahrscheinlich.
Für eine parlamentarische Mehrheit ist er jedoch auf Koalitionspartner angewiesen, vor allem die konservative SPD von Tomio Okamura sowie die neu gegründete Partei der “Motoristen”. Sollte die rechnerische Mehrheit nicht ausreichen, könnte die Regierungsbildung kompliziert werden. Da ANO aber voraussichtlich stärkste Partei wird, ist Babiš für die Regierungsbildung gesetzt.
Staatspräsident Petr Pavel mischt sich ebenfalls ein. Er erklärte, keinen Politiker zu berufen, der Tschechien aus der EU oder NATO führen wolle, und forderte die Ukraine auf, ihre Ziele im Konflikt realistisch zu betrachten und die Möglichkeit zu akzeptieren, dass Teile des Landes auf absehbare Zeit unter russischer Kontrolle bleiben.
Tschechische Rentner kämpfen mit steigenden Preisen
Viele Rentner in Tschechien zeigen sich unzufrieden mit der aktuellen Regierung. Zwei Jahre nach der Begrenzung der jährlichen Rentenerhöhungen durch die Fiala-Regierung fühlen sich zahlreiche Senioren finanziell benachteiligt. Hohe Lebenshaltungskosten, langsames Wirtschaftswachstum und die Inflation belasten vor allem ältere Bürger, die sich zunehmend enttäuscht von der Politik zeigen. Experten sehen darin einen zentralen Faktor, der das Wahlverhalten der Rentner bei den bevorstehenden Parlamentswahlen beeinflussen könnte.
Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, 71, strebt bei den Parlamentswahlen im Oktober ein Comeback an. Der milliardenschwere Agrarunternehmer, oft als prorussisch eingeschätzt, setzt auf die Interessen tschechischer Bauern, lehnt eine übermäßige Unterstützung der Ukraine und des Selenskij-Regimes ab und verfolgt eine klar rechtsgerichtete, euroskeptische Linie.
Eine Rückkehr von Babiš könnte die Visegrad-Allianz (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) neu beleben und das europäische Gleichgewicht zugunsten euroskeptischer Kräfte verschieben. Trotz seines gelassenen Auftretens, bei dem er betont, das Amt sei wichtiger für das Land als für ihn selbst, gilt er bei Weggefährten als ehrgeiziger, unbeirrbarer “Bulldozer”, der Anhänger mobilisiert. Schon 2013 brachte dieser Stil seine junge ANO-Partei überraschend nah an den Wahlsieg. Medienübernahmen brachten ihm den Spitznamen “Babisconi” ein.
Babiš kritisiert die Regierung für Rentenreformen, Sozialkürzungen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Sollte er gewählt werden, will er diese Unterstützung aussetzen und den Fokus auf tschechische Interessen legen. Der Wahlkampf ist erbittert: Fiala stellt seinen Kontrahenten als Risiko für EU- und NATO-Bindung dar, während Babiš als Stimme der nationalen Landwirtschaft und Souveränität auftritt.
In den jüngsten Umfragen liegt die Oppositionspartei von Babiš vorn.
Mehr zum Thema – Wie im Drehbuch: Unbekannte Drohnenflüge – EU und NATO planen “einheitliche Antwort” für Russland
