"Trumps weiterer Fehler": NATO verabschiedet sich von USA

Von Michail Katkow

Alles für die Front

Beim jüngsten zweitägigen NATO-Treffen war die Atmosphäre angespannt, berichten Quellen. Den USA wurde vorgeworfen, das Interesse an der Allianz verloren zu haben und Dänemarks territoriale Integrität zu bedrohen. US-Außenminister Marco Rubio versuchte, seine Amtskollegen zu beschwichtigen:

“Die USA sind jetzt in der NATO aktiv wie noch nie. Hysterie und Übertreibungen, die ich in westlichen und einigen amerikanischen Medien beobachte, sind unbegründet. Präsident Donald Trump sagte klar, dass er die NATO unterstützt. Wir bleiben in der Allianz.”

Dennoch habe Washington tatsächlich Forderungen. Rubio betonte:

“Wir wollen die NATO festigen, die Überlebensfähigkeit des Blocks erhöhen. Das einzige Mittel dafür ist, das Potential unserer Partner – Staaten, die dieser wichtigen Allianz angehören – zu erweitern. Wir geben der Verteidigung eine Priorität wegen der Rolle, die wie in der Welt spielen, und wollen, dass unsere Partner das Gleiche tun.”

Für die Verteidigung sollen nicht zwei, sondern fünf Prozent des BIP ausgegeben werden. Dafür werde ein Teil der sozialen Programme gestrichen werden müssen, allerdings sehe Washington darin nichts Schlimmes. Und ein “vollwertiger Krieg im Herzen Europas” solle die EU daran erinnern, dass “harte Kraft immer noch als Eindämmungsfaktor notwendig” sei, fügte Rubio hinzu.

Die Europäer sind indessen sehr verwirrt über Trumps Versicherungen, dass Russland die NATO nicht bedrohe. Zugleich geben etwa Italien und Spanien immer noch weniger als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus, während die an Russland grenzenden Polen und die baltischen Staaten etwa drei Prozent ausgeben. Die USA geben 3,4 Prozent aus.

Außerdem merkten Beobachter, dass Rubio Grönland, das Trump den USA anschließen will, gar nicht erwähnt hat. Indessen sprach der US-Staatssekretär mit Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Sie sollen nach Angaben des US-Außenministeriums “Themen vom gemeinsamen Interesse”, darunter Verteidigungsausgaben, Gefahren für die Allianz und Koordination von Aktionen in der Ukraine besprochen haben. Und wieder kein Wort über Grönland.

Noch ausweichender kommentierte die Gebietsansprüche der USA der NATO-Generalsekretär Mark Rutte:

“Grönland ist ein Teil von Dänemark. Doch sicher hat Ihre Frage damit zu tun, wie die Arktis und der hohe Norden geschützt werden sollen, und das betrifft nicht nur Dänemark oder Grönland, sondern auch Island, Norwegen, Finnland, Schweden, Kanada und die Vereinigten Staaten.”

Die Allianz verstehe, dass China die Gewässer “zur Steigerung der eigenen Präsenz” nutze und Russland die Region “immer mehr” bewaffne, fügte er hinzu. Daher und wegen anderer Probleme, darunter des Mangels an Eisbrechern, würden NATO-Staaten mit “neutralen Verbündeten” zusammenarbeiten.

Alles für den Sieg

Auch über die Ukraine wurde gestritten. Beim NATO-Gipfel 2024 wurde einstimmig behauptet, dass Kiew mit der Zeit in den Block aufgenommen werde. Doch Trump besteht, dass dies niemals passieren wird.

Laut Rutte müsse die Allianz unabhängig von den Ergebnissen der Gespräche zwischen Russland und den USA zu einer Fortsetzung des Konflikts mit Moskau bereit sein. Eine mögliche Invasion sei eine langfristige Bedrohung, die auch nach dem Ende der Spezialoperation nicht verschwinden werde.

Daher müsse die Ukraine bewaffnet werden. Die Verbündeten versprachen Rutte zufolge schon über 20 Milliarden Euro. Das Kommando der Allianz in Wiesbaden koordiniere nach wie vor Waffenlieferungen an Kiew und die Ausbildung ukrainischer Militärs. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versicherte:

“Deutschland wird das Volk der Ukraine, unsere europäischen Nachbarn, nicht allein lassen. Die Entscheidung der gegenwärtigen und künftigen regierenden Parteien, zusätzlich drei Milliarden Euro für kurzfristige Unterstützung und weitere 8,25 Milliarden für militärische Hilfe bis 2029 zeugt von fester überparteilicher Solidarität.”

Am 4. April besuchten die Stabschefs Frankreichs und Großbritanniens Kiew, um, wie westliche Medien berichten, mit Selenskij die Festigung des ukrainischen Verteidigungspotentials und Sicherheitsgarantien nach dem Ende des Konflikts zu besprechen. Dabei könnte es sich unter anderem um eine Entsendung von 30.000 Soldaten handeln.

Im feindlichen Hinterland

Die Europäer haben verstanden: Sie müssen ihre Probleme jetzt selbst lösen, meint Nikolai Topornin, Dozent des Lehrstuhls für europäisches Recht des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen. Die USA hätten ein weiteres Mal bestätigt, dass sie Europa nicht zum eigenen Nachteil schützen werden, haben allerdings noch nicht entschieden, was sie im Gegenzug bekommen wollen. In einem Gespräch mit RIA Nowosti erklärte der Experte:

“Die Gespräche fanden fast sofort statt, nachdem Trump die Tarife für EU-Staaten um 20 Prozent erhöht hatte. Dies ist ein schwerer wirtschaftlicher Schlag gegen Europa, besonders gegen Deutschland, Frankreich und Spanien. Unter solchen Umständen ist es schwierig, noch mehr für Verteidigung auszugeben. Darüber hinaus begannen die Europäer, über die Schaffung eines eigenen Sicherheitssystems nachzudenken, doch dazu müssen 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefunden werden. Wenn sie die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen, müsste es reichen, doch die USA fordern mehr. Kurz, die Lage ist schwierig.”

Die EU steht vor der Wahl, weiter im Fahrwasser der USA zu bleiben oder selbstständig zu werden. Doch eine schnelle Umstellung wird nicht gelingen.

Nach Ansicht von Fjodor Lukjanow, dem Chefredakteur der Zeitschrift Rossija v globalnoj politike (“Russland in der globalen Politik”) habe es eine derart schwere Krise in der NATO noch nicht gegeben:

“Möglicherweise erinnert das entfernt an die Zeit, als die USA den Irak überfielen: Nicht alle haben Washington unterstützt. Doch jetzt sind die Widersprüche zwischen den USA und Europa noch viel gravierender.”

Für die Schaffung eines unabhängigen regionalen Verteidigungssystems fehlen Europa die Mittel, und das, was die USA vorschlagen, sei nicht zufriedenstellend. Der Experte erklärt:

“Man könnte Butter gegen Kanonen tauschen, doch die sozialpolitischen Systeme der EU-Länder sind dazu gar nicht bereit.”

Politologen schließen nicht aus, dass die EU wegen Trumps Bemühungen eine Annäherung an China beginnen wird. Perspektivisch könnte das den Schaden durch die Aktionen der USA mindern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 7. April.

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