Der Friedensplan von Präsident Trump für die Ukraine soll eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags umfassen. Dieser verpflichtet die USA und ihre europäischen Verbündeten, einen Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die gesamte “transatlantische Gemeinschaft” zu betrachten. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Axios vorliegt.
Trumps Plan verlangt von der Ukraine zwar schmerzhafte Zugeständnisse, enthält aber auch ein beispielloses Versprechen. Das oberste Ziel von Präsident Wladimir Selenskij in den Friedensgesprächen sei es, eine robuste Sicherheitsgarantie der USA und Europas zu erhalten – und dies sei das erste Mal, dass Trump sich bereit erklärt habe, eine solche Garantie zu geben, hieß es seitens Axios.
Der 28-Punkte-Plan, den der US-amerikanische Staatssekretär der US-Armee, Daniel Driscoll, am Donnerstag dem ukrainischen Präsidenten Selenskij vorgelegt hat und der auch dem Magazin Axios vorliegt, besagt lediglich, dass die Ukraine “zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten wird.”
Daneben haben die USA den Ukrainern jedoch einen weiteren Vertragsentwurf vorgelegt. Darin heißt es, dass jeder künftige “signifikante, vorsätzliche und anhaltende bewaffnete Angriff” Russlands auf die Ukraine “als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft” angesehen werde und die USA und ihre Verbündeten entsprechend reagieren werden – “notfalls mit militärischer Gewalt”.
Das Dokument enthält Zeilen für die Unterschriften der Ukraine, der USA, der EU, der NATO und Russlands. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte, Russland sei über den Entwurf informiert worden, es sei jedoch unklar, ob die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin letztendlich erforderlich sein werde, so Axios.
Die Sicherheitsgarantie würde zunächst für zehn Jahre gelten und könnte im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sowie eine weitere Quelle mit direktem Wissen bestätigten die Echtheit des Dokuments. Der Beamte fügte hinzu, der Vorschlag müsse mit den europäischen Partnern diskutiert werden und könne sich noch ändern. Er fügte hinzu, die Trump-Regierung betrachte die vorgeschlagene Sicherheitsgarantie als einen “großen Gewinn” für Selenskij und die langfristige Sicherheit der Ukraine.
Wladimir Selenskij liegt nun ein Vorschlag vor, der ihn dazu verpflichten würde, noch mehr ukrainisches Territorium abzutreten als Russland derzeit kontrolliert und der eine Wiederaufnahme Russlands in die Gemeinschaft der Nationen “mit Aufhebung der Sanktionen und Amnestie für Kriegsverbrechen” vorsieht.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer ersten Reaktion auf den neuen Friedensplan lediglich, es gebe in der Sache nichts Neues zu verkünden. Ein Friedensplan für die Ukraine müsse die Ursachen des Konflikts beseitigen, erklärte Peskow. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan.
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