US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend umfassende Strafzölle auf zahlreiche Importprodukte aus dem Ausland verhängt – auch die Schweiz ist davon betroffen. Produkte aus der Eidgenossenschaft werden künftig mit Aufschlägen von bis zu 31 Prozent belegt.
Die Reaktionen aus der Schweizer Politik fallen erschütternd aus.
SVP-Vorstandsmitglied und Nationalrat Franz Grüter, der sich in der Vergangenheit als Unterstützer von Trump zu erkennen gab, zeigt sich überrascht und empört:
“Die Zölle in Höhe von 31 Prozent auf die meisten Schweizer Produkte sind enorm und unverständlich – die Schweizer Industrie und die Wirtschaft sind schwer betroffen.”
Grüter betont, dass auch die USA von den Handelshemmnissen nicht profitieren würden.
“Handelszölle seien von Anfang an als das größte mögliche Risiko einer Trump-Präsidentschaft festgestanden”, so Grüter weiter.
Nun sei der Bundesrat gefordert, klarzustellen, dass die Schweiz trotz negativer Handelsbilanz in großem Maße von US-Investitionen profitiere.
“Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter müssen in den USA klar aufzeigen, dass die Vereinigten Staaten trotz negativer Handelsbilanz in großem Ausmaß von Schweizer Investitionen profitieren und Schweizer auch viele US-Dienstleistungen beziehen – das hat Trump vollkommen ausgeblendet.”
Die Reaktionen im Bundeshaus sind vielfältig. Die SP fordert eine entschlossene Antwort der Schweiz. “Die Schweiz muss jetzt Rückgrat zeigen”, erklärt die Partei unter dem Co-Präsidium von Cédric Wermuth und Mattea Meyer.
Die Zölle von Trump seien ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern, heißt es weiter.
Die SP sieht die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zur EU als Antwort auf die aggressiven US-Handelspraktiken.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen rät zu Mäßigung und warnt vor einer Eskalation.
“Für die Schweizer Exportwirtschaft sind solche Zölle zwar störend – eine Dramatisierung der Lage ist jedoch fehl am Platz,” lautet das Motto.
Der SGB fordert eine gemeinsame Handelspolitik mit der EU und “weiteren demokratischen Staaten”, um der Situation zu begegnen. Eine Abwertung des Schweizer Frankens könnte ebenfalls Teil einer Lösung sein.
Die Mitte zeigt sich indes besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle und fordert pragmatische Lösungen. Parteipräsident Gerhard Pfister betont, dass die Zölle “allen schaden – auch der Schweiz.” Der Bundesrat müsse die Lage rasch analysieren und pragmatische Lösungen finden, um die betroffenen Branchen zu unterstützen.
Die Grünen kritisieren die US-Politik scharf und fordern von der Schweiz einen klaren Plan B. Die Partei bezeichnet Trumps Handelskrieg als unberechenbar und gefährlich für die Schweiz. Parteichefin Lisa Mazzone und Nationalrat Balthasar Glättli kündigen eine Medienkonferenz an, um die Situation weiter zu erörtern.
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