US-Präsident Donald Trump hat die Leitung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angegriffen und behauptet, die Organisation werde von “radikalen Verrückten” mangelhaft geführt. Die Kritik erfolgte, nachdem zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID angeblich beurlaubt worden sind, nachdem sie versucht hatten, den Zugriff der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) auf die Systeme der Organisation zu verhindern.
USAID ist eine Organisation, die die Aufgabe hat, US-amerikanische Interessen im Ausland durch verschiedene Formen der Unterstützung für ausländische Regierungen und internationale Institutionen zu fördern.
Auf die Frage nach der Behörde sagte Trump am Sonntag:
“Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet, und wir werden sie hinauswerfen, und dann werden wir eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen.”
Die Bemerkung folgte auf Berichte, wonach Vertreter der von Elon Musk geleiteten DOGE letzte Woche zu einem Audit in die USAID-Zentrale in Washington DC gekommen sind. Am Wochenende ging die offizielle Website von USAID offline, und der X-Account verschwand inmitten von Berichten, dass das Weiße Haus eine Eingliederung der Behörde in das Außenministerium erwägt.
Am frühen Montag gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe, der “zugestimmt hat”, dass USAID geschlossen werden sollte.
Musk äußerte sich während eines X-Space-Streams in der Nacht von Sonntag auf Montag, in dem er über DOGE sprach. Er sagte, er habe sich mehrmals bei Trump erkundigt und gefragt: “Sind Sie sicher?”, worauf der Präsident dies bestätigt habe: “Also schließen wir es.”
Der Tesla- und SpaceX-CEO hatte USAID zuvor beschuldigt, Biowaffenforschung zu finanzieren, darunter Projekte, die angeblich zur Entstehung von COVID-19 geführt haben, und die Behörde als “kriminelle Organisation” bezeichnet.
Am Freitag verschaffte sich ein Team von DOGE-Inspektoren Zugang zu den internen Systemen von USAID, darunter die Website und wichtige Datenbanken, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber ABC News erklärten.
Zu den Systemen, auf die zugegriffen wurde, gehörten jene, die Berichte über vergangene und laufende Programme enthalten, sowie jene, die zur Verfolgung der vom Kongress vorgeschriebenen Daten und Leistungsdaten für alle USAID-Programme weltweit verwendet werden, so die Quelle.
Berichten zufolge übernahm die Gruppe auch die Kontrolle über ein Softwaresystem, das von USAID für die Verfolgung und Verwaltung der Budgetierung, Buchhaltung und Finanztransaktionen der Behörde verwendet wird.
Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID wurden Berichten zufolge zwangsbeurlaubt, nachdem sie versucht hatten, Mitarbeiter der DOGE am Zugang zu geheimen Dokumenten zu hindern, als diese die Finanzen der Behörde überprüfen wollten.
In der vergangenen Woche wurden rund 60 hochrangige Beamte von USAID in den Verwaltungsurlaub geschickt. Die Maßnahme folgte auf Trumps Durchführungsverordnung, die eine 90-tägige Aussetzung der meisten Auslandshilfen vorsah, um eine umfassende Überprüfung der Ausgaben durchzuführen.
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