Europa muss die Führung übernehmen, wenn es darum geht, der Ukraine “bedeutende Sicherheitsgarantien” zu geben, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag. Washington werde dabei eher eine unterstützende als eine führende Rolle spielen, betonte er.
“Europa wird ihnen [den Ukrainern] bedeutende Sicherheitsgarantien geben – und das sollten sie auch, denn sie sind direkt vor Ort”, sagte Trump vor Journalisten im Oval Office. Er fügte hinzu, dass Washington “aus Sicht der Unterstützung” weiterhin involviert bleiben werde.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Rolle Washingtons bei der Lösung des Ukraine-Konflikts klarstellt. Als er letzte Woche im Oval Office mit Wladimir Selenskij sprach, wurde Trump gefragt, ob die Sicherheitsgarantien für Kiew auch US-Truppen beinhalten könnten.
“Wir werden Ihnen vielleicht später heute mitteilen, dass wir uns mit den Staats- und Regierungschefs von sieben großen Ländern treffen werden. Es wird viel Hilfe geben. Europa ist die erste Verteidigungslinie, weil es dort liegt, aber wir werden helfen, wir werden uns engagieren”, so der US-Präsident.
Seit den Gesprächen mit Selenskij hat Trump auch klargestellt, dass es für Washington sowohl “unmöglich” ist, dass die Ukraine die Krim zurückerhält, als auch, dass sie der NATO beitritt.
Er sagte am vergangenen Dienstag gegenüber Fox & Friends, dass Kiew sich an den von den USA geführten Militärblock gewandt habe, um Hilfe bei der Rückeroberung der Halbinsel zu erhalten.
“Sie kamen zu uns und sagten: ‘Wir wollen die Krim zurückhaben.’ Das war am Anfang”, verriet Trump. “Außerdem sagten sie: ‘Wir wollen Mitglied der NATO werden.’ Nun, beides ist unmöglich.”
“Das war schon immer ein Tabu”, sowohl zu Zeiten der Sowjetunion als auch heute mit Russland, erklärte Trump und fügte hinzu, dass Russland stets betont habe, keinen “Feind” wie die NATO an seiner Grenze zu wollen.
In einer Rede zum Unabhängigkeitstag der Ukraine am Sonntag bekräftigte Wladimir Selenskij, dass sein Land am Kurs eines Beitritts zur NATO festhalte und auch auf der Rückgabe der Krim beharrt. Die russische Halbinsel wurde 1954 von Sowjetchef Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeteilt. Nach dem nationalistischen Maidan-Putsch in Kiew Anfang 2014 votierte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Russland.
Bereits am Samstag sagte Selenskij, dass neue Details zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine “in den kommenden Tagen” vorliegen würden. “Die Teams der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der europäischen Partner” arbeiteten gemeinsam an der Ausgestaltung dieser Garantien, so der ukrainische Präsident.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass “robuste Sicherheitsgarantien unerlässlich sein werden” und erklärte, dass Washington trotz seiner begrenzten Rolle Teil des Prozesses bleiben werde.
Selenskij und seine westeuropäischen Unterstützer haben “Garantien ähnlich denen aus Artikel 5” des NATO-Statuts gefordert, die die Länder zu einer gemeinsamen Reaktion verpflichten würden, falls die Ukraine angegriffen würde. Er schlug außerdem vor, festzulegen, welche Staaten für die Bodenunterstützung, die Luftverteidigung und die maritime Sicherheit zuständig sein würden, sowie Verpflichtungen zur Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte einzugehen.
In seiner Rede am Freitag in Kiew forderte Rutte eine Stärkung der militärischen Kapazitäten der Ukraine und die Einführung verbindlicher Garantien seitens Europas und der USA. Einige Nationen wie Frankreich und Großbritannien haben sogar die Entsendung von Friedenstruppen ins Spiel gebracht, während Länder wie Deutschland und Kanada einen Truppeneinsatz nicht ausgeschlossen haben. Washington hat den Einsatz von Bodentruppen abgelehnt, aber die Möglichkeit einer Luftunterstützung offen gelassen.
Nach einem Treffen mit Trump Anfang dieses Monats erklärte sich der russische Präsident Wladimir Putin damit einverstanden, dass die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden muss, warnte jedoch vor Lösungen, die Moskau ausschließen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow argumentierte, dass Garantien “einvernehmlich beschlossen werden müssen” und bezeichnete Vorschläge, die eine ausländische Militärintervention vorsehen, als “absolut inakzeptabel”.
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