Sämtliche US-Hilfsprogramme an ausländische Empfänger und internationale Organisationen sind kraft einer Durchführungsverordnung seitens des US-Präsidenten Donald Trump ab dem 20. Januar 2025 für 90 Tage ausgesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press.
Indes sind die unmittelbaren Auswirkungen des Dekrets auf die Finanzierung noch unklar, denn für viele Programme waren vom US-Kongress bereits Mittel zugewiesen worden, die entweder zur Ausgabe bestimmt oder bereits ausgegeben waren – wohlgemerkt, zugewiesen mittels Gesetzesakten, wie in den USA üblich, die aufzuheben jeweils einen mehr oder minder langwierigen Prozess erfordern würde.
Trump kritisiert in diesem Akt, den er an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete, die “Entwicklungshilfeindustrie und -bürokratie” – und behauptet, diese stünden oft im Widerspruch zu US-amerikanischen Interessen und Werten. Er erklärt, dass solche Programme “den Weltfrieden destabilisieren, indem sie in anderen Ländern Ideen fördern, die im Widerspruch zu harmonischen und stabilen internen und internationalen Beziehungen stehen”.
Weiter gibt Trump bekannt, dass es keine US-amerikanische Auslandshilfe geben werde, die nicht in vollem Umfang mit den außenpolitischen Zielen des Präsidenten vereinbar sei.
Während seiner Anhörung vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in der Oberkammer der US-Parlaments vergangene Woche betonte Außenminister Marco Rubio, wie wichtig es sei, alle Ausgaben und Programme mit drei Schlüsselfragen zu rechtfertigen:
“Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika stärker? Macht es Amerika wohlhabend?”
Trumps Anordnung erteilt Rubio oder dessen Planer in Abstimmung mit der Abteilung für Management and Budget die Befugnis, Auslandshilfeprogramme hinsichtlich dieser drei Punkte zu bewerten. Das Außenministerium und die US-Behörde für internationale Entwicklung sind nach wie vor die wichtigsten Behörden, die diese Programme überwachen.
Trump kritisiert konsequent die Entwicklungshilfe durch die USA, obwohl diese – von Ausnahmefällen wie der äußerst umfangreichen Militärhilfe für die Ukraine abgesehen – normalerweise nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Doch äußert Trump seine Bedenken gerade und insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Kriegshilfen, die zwecks der Führung des Ukraine-Krieges an Kiew gehen. Allerdings gelten die oben genannten Einschränkungen für die Aufhebung oder Aussetzung dieser Kriegshilfen genauso wie für alle anderen US-Auslandshilfeprogramme. Zuvor wurde bekannt, dass das Kiewer Regime das Kriegsrecht und das Mobilmachungsregime in der Ukraine verlängert haben.
Der jüngste offizielle Bericht über die Entwicklungshilfe unter der Biden-Regierung von Mitte Dezember 2023 zeigt, dass 68 Milliarden US-Dollar für Programme im Ausland bereitgestellt wurden, darunter für Katastrophenhilfe, Gesundheit und prodemokratische Initiativen in insgesamt 204 Regionen und Ländern weltweit.
Bei den wichtigsten Empfängern US-amerikanischer Entwicklungshilfe wie Israel (3,3 Milliarden US-Dollar jährlich), Ägypten (1,5 Milliarden US-Dollar jährlich) und Jordanien (1,7 Milliarden US-Dollar jährlich) ist aufgrund langjähriger Vereinbarungen, von denen einige durch Verträge geregelt sind, kaum mit nennenswerten Kürzungen zu rechnen, schreibt AP.
Mehr zum Thema – Die Zerstörung des Völkerrechts schafft immer mehr Grauzonen auf der Welt
