US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Frustration über die erfolglosen Versuche zum Ausdruck gebracht, eine Vereinbarung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen Jahr auszuhandeln. Der Politiker gab abwechselnd Moskau und Kiew die Schuld an der Situation.
Als Trump am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters gefragt wurde, wer die Verhandlungen verzögere, antwortete er: “Selenskij”. Er fügte hinzu: “Ich glaube einfach, dass es ihm schwerfällt, sich dazu durchzuringen”. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Trump jedoch: “Ich glaube, er ist bereit, einen Deal zu machen … ich glaube, die Ukraine ist weniger bereit, einen Deal zu machen.”
Der US-Präsident betonte, dass er mit seinem ukrainischen Amtskollegen beim Weltwirtschaftsforum in Davos nächste Woche zusammentreffen könnte, präzisierte jedoch, dass es noch keine konkreten Pläne gebe. “Ich würde ihn treffen – wenn er dort ist”, so der US-Präsident. “Ich werde dort sein.”
Trump zufolge habe er keine Information über einen möglichen Besuch seines Schwiegersohns Jared Kushner und des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau im Januar für Gespräche mit Putin über einen Friedensplan. Am Mittwoch berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf die Quelle über den bevorstehenden Besuch.
Russland bleibe offen für Verhandlungen über die Ukraine, sofern diese ernsthaft geführt werden, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch in einem Kommentar zu Berichten über einen möglichen Besuch von Witkoff und Kushner. Lawrow betonte: “Präsident Putin hat wiederholt, darunter auch in den letzten Wochen bei verschiedenen Veranstaltungen, unsere Position bekräftigt, dass wir für Verhandlungen über die Ukraine offen sind, wenn diese Verhandlungen ernsthaft sind und wenn die an solchen Verhandlungen interessierten Personen wirklich dazu bereit sind und etwas zu sagen haben.”
Im vergangenen Monat erklärte Trump, dass das Friedensabkommen zu 95 Prozent fertiggestellt sei. Er bezog sich dabei offensichtlich auf einen zur Presse durchgesickerten Plan, der vorsah, dass Kiew den noch unter seiner Kontrolle befindenden Teil des Donbass an Russland abtreten, die NATO-Bestrebungen aufgeben und die Zahl seiner Streitkräfte begrenzen sollte.
Der ursprüngliche US-Friedensplan aus 28 Punkten wurde von Kiew und seinen europäischen Verbündeten als russlandfreundlich betrachtet. Obwohl das Dokument später auf 20 Punkte gekürzt wurde, bleiben die Schlüsselfragen weiterhin ungelöst: Selenskij weigert sich, Gebiete abzutreten und die Präsidentschaftswahlen ohne NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien durchzuführen.
Selenskijs fünfjährige Amtszeit war bereits im Mai 2024 abgelaufen. Er weigerte sich, die Neuwahlen mit Verweis auf den Konflikt mit Russland anzusetzen. Moskau erklärte Selenskij für “illegitim”. Russland warnte, dass sein Status ein rechtliches Hindernis für den Abschluss eines Friedensabkommens darstellen werde.
Anfang dieser Woche hat Selenskij dem ukrainischen Parlament zwei Gesetzentwürfe zur Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere 90 Tage vorgelegt und damit die Wahlen tatsächlich erneut verschoben.
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