US-Präsident Donald Trump warf den Vereinten Nationen in seiner Rede vor der Generalversammlung am Dienstag vor, weltweit die Migrationskrise zu finanzieren und zu organisieren. Außerdem ging er mit Bemerkungen, die offenbar vom vorgefassten Text abwichen und improvisiert waren, mit Deutschland und anderen Ländern hart ins Gericht.
“Die UNO löst nicht nur nicht die Probleme, die sie lösen sollte, sondern schafft uns sogar allzu oft neue Probleme, die wir lösen müssen. Das beste Beispiel dafür ist das wichtigste politische Thema unserer Zeit: die Krise der unkontrollierten Migration”, sagte Trump.
An die versammelten Vertreter der UN-Mitgliedstaaten wandte sich das US-Staatsoberhaupt mit diesen Worten:
“Ihre Länder werden ruiniert. Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf westliche Länder und ihre Grenzen.”
Auf Deutschland bezogen sagte Trump:
“Deutschland wurde auf einen sehr ungesunden Weg geführt, sowohl in Bezug auf die Einwanderung als auch bezüglich der Energiepolitik. Sie wollten umweltfreundlich werden und gingen dabei bankrott.”
Er behauptete, dass die Hilfe der UNO für Migranten Menschen dabei half, illegal in die USA einzureisen, “und dann müssen wir sie wieder herausholen. Die UNO stellte illegalen Einwanderern auch Lebensmittel, Unterkünfte, Transportmittel und Debitkarten zur Verfügung.”
Trump forderte, die UNO solle Länder vor “Invasionen” schützen und “diese nicht verursachen und nicht finanzieren”. In den Vereinigten Staaten lehne man die Vorstellung ab, dass es “einer großen Zahl von Menschen aus fremden Ländern gestattet sein kann, um die halbe Welt zu reisen, unsere Grenzen zu überschreiten, unsere Souveränität zu verletzen, ungehemmte Kriminalität zu begehen und unser soziales Sicherheitsnetz zu erschöpfen”.
Der Appell des US-Präsidenten an die Versammelten:
“Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden. Sie müssen es jetzt beenden. Ich bin wirklich gut in solchen Dingen. Ihre Länder gehen vor die Hunde.”
Den Sinn der UNO stellte er auch im Zusammenhang mit Konfliktlösungen infrage und wiederholte seine Behauptung, ohne die Mitwirkung der Organisation sieben Kriege beendet zu haben. Hilfe von den Vereinten Nationen habe er dabei nicht erhalten. Zu den sieben angeblich beendeten Kriegen zählte er die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan, Kambodscha und Thailand, Israel und Iran, Indien und Pakistan, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, Ägypten und Äthiopien sowie Serbien und dem Kosovo auf.
Trump nutzte die Rede vor der Generalversammlung zugleich dafür, den umstrittenen Einsatz der US-Marine gegen Boote in den Gewässern rund um Lateinamerika zu verteidigen:
“Wir haben vor kurzem begonnen, die überlegene Macht des US-Militärs einzusetzen, um die Terroristen und Schmugglernetzwerke Venezuelas unter der Führung von Nicholas Maduro zu zerstören.”
Das US-Militär habe mehr als 4.000 Marinesoldaten und Matrosen in den Gewässern um Lateinamerika und die Karibik stationiert, “um den Kampf gegen die Drogenkartelle zu verstärken”.
Trump warnte alle, die er als “terroristische Verbrecher, die giftige Drogen in die Vereinigten Staaten von Amerika schmuggeln” bezeichnete:
“Seien Sie gewarnt, dass wir Sie auslöschen werden.”
Anfang September wurden bei einem US-Militärschlag in der Karibik elf Menschen getötet, die angeblich mit der venezolanischen Bande Tren de Aragua in Verbindung standen. Am vergangenen Freitag gab Trump einen weiteren tödlichen Militärschlag gegen ein mutmaßliches Drogenhandels-Schiff in internationalen Gewässern bekannt, das seiner Aussage nach mit einer als terroristisch eingestuften Organisation in Verbindung stand.
Auch gegen Asien hatte der US-Präsident Vorwürfe zu erheben:
“In Asien werfen sie einen Großteil ihres Mülls direkt ins Meer”, behauptete er.
Das Publikum in der UN-Vollversammlung reagierte nicht hörbar auf die Tiraden des US-Präsidenten, abgesehen von Gelächter über seine Beschreibung seines Treffens mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hinter der Bühne.
Trump überschritt die 15-minütige Redezeit für Staats- und Regierungschefs deutlich, wobei anzumerken ist, dass vor ihm auch viele seiner Kollegen ihre vorgesehene Zeit überschritten hatten.
Zu Beginn seiner Rede, bevor er vom vorgefertigten Text abwich, hatte Trump eine Initiative seiner Regierung zur Durchsetzung des Übereinkommens über biologische Waffen durch ein Verifizierungssystem auf Basis künstlicher Intelligenz angekündigt. Das Übereinkommen, das die Entwicklung, Herstellung und den Erwerb biologischer Waffen verbietet, werde er mit den führenden Politikern der Welt besprechen und den Weg für “ein KI-Verifizierungssystem” ebnen, dem jeder vertrauen kann.
Der US-Präsident drängte zudem auf die Einstellung der Entwicklung von Atomwaffen:
“Da wir heute versuchen, die Bedrohung durch gefährliche Waffen zu verringern, fordere ich auch alle Nationen auf, sich uns anzuschließen, um die Entwicklung biologischer Waffen ein für alle Mal zu beenden und die Entwicklung von Atomwaffen einzustellen.”
Die Warnung des US-Präsidenten in diesem Zusammenhang:
“Ich betrachte Waffen, die so mächtig sind, dass wir sie einfach niemals einsetzen können. Wenn wir sie jemals einsetzen würden, könnte die Welt buchstäblich untergehen. Es gäbe keine Vereinten Nationen mehr, über die man sprechen könnte, es gäbe gar nichts mehr.”
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