Von Dmitri Jewstafjew
Westliche Medien und analytische Portale sind voll von Sorgen um das Schicksal der euroatlantischen Beziehungen unter Donald Trump. Der Präsident der USA verlegt den Fokus von gesamteuropäischen Instituten auf einzelne Staaten. Dies ist an Trumps eigenen Kontakten und an seinem Staatssekretär Marco Rubio bemerkbar. Letzterer fand immer noch keine Gelegenheit, sich mit der Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, zu treffen und ignorierte sogar die formale Einladung zu einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Dies rief unweigerlich Sorgen unter Eurobürokraten hervor und bewies: Die Hauptmacht in Europa ist jene, die als solche von Washington anerkannt wird.
Die Administration des “kollektiven Bidens” hatte vor allem in den jüngsten Jahren Brüssel als Machtzentrum anerkannt. Dies war leicht an den Aktionen des Staatssekretärs Antony Blinken zu erkennen, der in den USA anscheinend inzwischen auf die Rolle eines Sündenbocks vorbereitet wird. Es war kein Zufall, dass Trump Brüssel als Hauptmacht in Europa nicht anerkannte.
Das Modell der Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit Europa ändert sich vor allem deshalb, weil Trump und sein Team euroatlantische Strukturen als ein Instrument ansehen, das von ihnen feindlich gesinnten Fraktionen der Washingtoner politischen Szene eingenommen wurde. Dieses Instrument könnte zur Sabotage von Trumps Plänen eingesetzt werden. Und es gibt gewisse Gründe, dies zu glauben.
Doch auch auf nationaler Ebene hat Trump in Europa nicht so viele Verbündete. Freilich gesellte sich nach seinem Herrschaftsantritt zu Viktor Orban und Robert Fico auch Giorgia Meloni, doch damit endet auch schon die Liste von Trumps Verbündeten, die gegenwärtig an der Macht sind. Im Gegenzug regieren in Europa viele Politiker, die sich mit Trumps Sieg in den USA zwar abfanden, ihn aber nicht als “Imperator” der Euroatlantik anerkennen – angefangen von Brüssels Günstling in Polen, Donald Tusk, über Bundeskanzler Olaf Scholz und bis zu Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, das von Trump schon mal vorsorglich den BRICS zugerechnet wurde. Es kam also nicht zu einem automatischen “politischen Eidschwur” Europas an Trump.
Nicht so klar stehen für Trump die Dinge auch bei Beziehungen zu jenen Kräften, die versuchen, die Eurobürokratie herauszufordern. Unter europäischen “neuen Rechten” ist Trump tatsächlich beliebt. Doch wie die bewegte Diskussion mit dem Leiter der britischen Partei “Reform UK”, Nigel Farage, zeigte, sind die Zukunftsvisionen von europäischen Rechten und von Trumps Anhängern ganz unterschiedlich. Trump war die Galionsfigur der konservativen Kräfte in Europa. Durch einige symbolische Gesten hat er nach seinem Machtantritt ihre Hoffnungen erfüllt. Doch nachdem er zum Oberhaupt eines Landes geworden ist, das in Bezug auf Europa spezifische Interessen hat, bewirkte er, dass Konservatismus und Trumpismus zu immer weiter divergierenden Begriffen werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass wir mit der Entwicklung von “Trumps Imperialismus” auch die Widersprüche zwischen ihm und seinen gegenwärtigen Verbündeten in Europa zunehmen werden. Wahrscheinlich hofft Brüssel sehr darauf, während es bisher einer offenen Konfrontation mit Trump aus dem Weg geht und selbst in solchen Fragen, wie dem Status von Grönland, zu einer Taktik des Nachgebens greift.
Im Grunde gibt es zwischen dem gegenwärtigen Washington und Brüssel gar nicht so viele Widersprüche. Brüssels Politik wurde nie geheim gehalten – es ging darum, europäische Länder endgültig ihrer Souveränität zu berauben. Dazu blieben nur noch eineinhalb Schritte übrig: Eine Übergabe von Verteidigungsbefugnissen an gesamteuropäische Strukturen und eine endgültige Monopolisierung der Energiepolitik, in der einige Staaten – Polen, Frankreich, Ungarn und die Slowakei – noch Selbstständigkeit zeigen.
Doch für jeden US-Politiker mit Ausnahme von hoffnungslosen “Weltbürgern”, die selbst unter radikalen Transatlantikern eine Minderheit darstellen, ist allein schon der Gedanke, dass die “Regeln” der Euroatlantik, insbesondere im Bereich der Verteidigung, irgendwo anders als in Washington beschlossen werden, inakzeptabel. Daher stellte Trumps Idee einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei oder vier oder fünf Prozent des BIP in den USA alle zufrieden. Seine Andeutungen einer Revision der Beziehungen zur NATO werden nur Andeutungen bleiben.
In den letzten Jahren kam zur Verteidigung auch die Energiepolitik hinzu. Im Grunde führte der “kollektive Biden” gegenüber Europa die gleiche Politik, die von Trump während seiner ersten Amtszeit begonnen wurde. Trump wird den Abbruch der Verbindungen zwischen Russland und Europa im Energiebereich auf Betreiben von Bidens Administration zwar nicht würdigen, aber sicher ausnutzen.
Der “kollektive Biden” hat schlicht das System eines “einzigen Fensters” mit dem Sitz in Brüssel gewählt, während Trump mehrere nationale “Klappen” vorzieht.
Die Heftigkeit der Widersprüche zwischen Trumps Washington und Brüssel hängt damit zusammen, dass beide um das Vorrecht streiten, Europa der Souveränität zu berauben und es in ein Objekt einer geoökonomischen, im Grunde einer kolonialen, Ausbeutung zu verwandeln – und zwar in den gleichen Bereichen von Politik und Wirtschaft. Berücksichtigt man die ideellen und politischen Divergenzen zwischen Trumps Anhängern und liberalen Transatlantikern, die euroatlantische Institute leiten, sind diese Widersprüche unversöhnlich.
Bemerkenswert ist folgendes Phänomen: Brüssel nutzte den Verfall des US-amerikanischen Systems der öffentlichen politischen Regierung aus und erzielte dadurch trotz des offensichtlichen qualitativen Verfalls der europäischen Wirtschaft gewisse Erfolge. Dabei ist der Faktor der ständigen Eskalation in der Ukraine als eines Instruments zur Stärkung der Kontrolle über die US-Politik durch Transatlantiker nicht zu übersehen. Zum Ende von Bidens Amtszeit nutzte Brüssel das Machtvakuum und das politische Chaos in Washington aus und versuchte, das entstandene System und die Dividende daraus zu übernehmen. Aus dieser Hinsicht erscheint Trumps Versuch, die euroatlantischen Beziehungen zu revidieren, ganz vernünftig.
Was die Eurobürokratie wirklich erschreckte, waren Versuche von Trumps Anhängern, das für sie bequeme Politiksystem auf nationaler Ebene zu brechen. Jahrelang baute Brüssel eine für sich komfortable politische Umgebung in den Schlüsselländern der EU aus, die die Entstehung von nachhaltigen national orientierten Regierungssystemen ausschloss und den schleichenden Souveränitätsverlust dieser Länder begünstigte. Zum Beispiel dieser Politik wurden Deutschland und Frankreich.
Trumps Anhänger versuchen, dieses System umzubauen, wenn auch mit wechselndem Erfolg. Dies begann noch während Trumps erster Amtszeit und setzte sich auch nach seiner Niederlage 2020 fort. Doch Steve Bannon, der die Konservativen in Europa zu konsolidieren versuchte, war ein einfacher Polittechnologe. Nun hat sich die Lage radikal geändert. Elon Musk vertritt den amtierenden Präsidenten der USA und kann auf dessen Machtressourcen zurückgreifen. Das stellt für die EU und ihre Kreaturen auf nationaler Ebene, primär in Großbritannien und Deutschland, schon ein erhebliches Risiko dar. Und ausgerechnet Deutschland wird für Trump zu einem vorrangigen Ziel, wenn man die Offenheit betrachtet, mit der sich Musk in deutsche politische Prozesse einmischt.
Ziehen wir das Fazit: In Europa, das das Potenzial eines selbstständigen globalen Akteurs verloren hatte, sind zwei “regelbasierte Welten” aneinandergeraten, die sich innerhalb des kollektiven Westens ausgebildet hatten. Erstere ist die von Trump vertretene “Welt des Rechts des Stärkeren”, zweitere die im Grunde parasitäre “Welt der supranationalen Bürokratie”, die von Brüssel mit zunehmender Schwächung der US-Dominanz aktiv erschaffen wurde. Beide dieser “Welten” sind im Grunde kolonial und zielen darauf ab, die europäischen Länder ihrer Souveränität zu berauben. Sie greifen dabei jedoch zu unterschiedlichen Mechanismen. Die Konfrontation zwischen diesen beiden “Welten” könnte spannend sein, doch ihr Ende ist vorhersehbar: Europa wird die Perspektiven einer selbstständigen Entwicklung verlieren. Allerdings wird für Brüssel eine Eskalation gegenüber Russland zu einem möglichen Instrument bei der “intraspezifischen Konkurrenz” mit Trumps Anhängern werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 28. Januar speziell für RT.
Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.
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