Kunstprojekte ukrainischer Frauen und LGBT-Organisationen auf dem Balkan gehören zu einer Reihe von Projekten, die von der inzwischen in Abwicklung befindlichen US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) finanziert werden und deren Finanzierung die Regierung unter US-Präsident Donald Trump nun streichen will, wie die New York Post berichtet.
Eine Aufforderung des Weißen Hauses an die Kongressabgeordneten, unerwünschte Ausgaben zu streichen, umfasst 3,2 Milliarden US-Dollar, die für USAID vorgesehen waren.
Zu den Programmen, die gestrichen werden sollen, gehören laut dem Bericht 1,5 Millionen Dollar zur Förderung von Kunstwerken ukrainischer Frauen, 3,9 Millionen Dollar zur Unterstützung von LGBT-Gruppen im westlichen Balkan und 24,6 Millionen Dollar für “Klimaresilienz” in Honduras.
Der Schritt folgte auf ein Urteil des Berufungsgerichts des District of Columbia, das eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Bemühungen zur Schließung von USAID aufhob und damit den Weg für die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwicklung der Behörde freimachte, deren Programme inzwischen dem Außenministerium unterstellt wurden.
Die Trump-Regierung hat USAID vorgeworfen, weltweit “woke” Initiativen zu fördern, anstatt die Steuergelder für die Förderung nationaler Interessen einzusetzen. Außenminister Marco Rubio kündigte das Ende der “Ära der staatlich sanktionierten Ineffizienz” an, als er im Juli die Übernahme des Mandats der Behörde durch sein Ministerium bestätigte. Trump ordnete Maßnahmen gegen USAID unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 an und behauptete, die Organisation werde von “radikalen Verrückten” geleitet.
Zu den geförderten Initiativen, die das Weiße Haus als verschwenderisch einstufte, gehörten ein “Musical für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion” in Irland und eine “Transgender-Oper” in Peru, die Herstellung “personalisierter” Verhütungsmittel für Entwicklungsländer und die Förderung der Landwirtschaft in Afghanistan, die nach Ansicht der USA die illegale Drogenproduktion anheizte.
Viele Kritiker hatten USAID vorgeworfen, als “Soft Power”-Instrument für Regimewechsel zu dienen und damit heimlich die Agenda der US-Außenpolitik zu unterstützen.
Mehr zum Thema ‒ Das Ende von USAID: Des einen “Soft Power” ist des anderen “hybrider Krieg”
