Der designierte US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, dass EU-Mitglieder sogenannte Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, um einen möglichen Waffenstillstand mit Russland zu überwachen, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen (Bezahlschranke).
Trump kandidierte für das Weiße Haus mit dem Wahlkampfversprechen, nach einem möglichen Sieg, ein schnelles Ende des Russland-Ukraine-Konflikts auszuhandeln, hat sich jedoch seit seinem Erfolg am 5. November mit konkreten Vorschlägen bis dato zurückgehalten. Das Blatt schreibt einleitend:
“Trump an Europa: ‘Die Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine wäre eure Aufgabe’ – Der designierte Präsident erklärt gegenüber dem französischen und dem ukrainischen Staatsoberhaupt, dass er die Anwesenheit europäischer Truppen in der Ukraine wünschen würde.”
In dem Gespräch mit Macron und Selenskij am vergangenen Samstag in Paris erklärte demnach Trump, “Europa” solle die “Hauptrolle bei der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine spielen und er wolle, dass europäische Truppen in der Ukraine präsent seien, um einen Waffenstillstand zu überwachen”, so die Beamten laut WSJ. Dabei hätte Trump die Unterstützung der USA für die Vereinbarung nicht ausgeschlossen, “obwohl keine US-Truppen beteiligt sein würden”, so das WSJ unter Berufung auf “mit dem Treffen vertraute Personen”.
Den WSJ-Quellen zufolge begann der Vorschlag “als stille Diskussion zwischen britischen und französischen Beamten über diese Möglichkeit”, bevor Trump, Selenskij und andere EU-Regierungen einbezogen wurden. Im Artikel heißt es:
“Bei einem Treffen in Paris am 7. Dezember erklärte Trump dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass er eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantikvertrags-Organisation nicht unterstütze, dass er aber eine starke, gut bewaffnete Ukraine nach einer Beendigung der Kämpfe sehen wolle, so Beamte, die über das Treffen informiert waren.”
Laut einer Quellenaussage drängte Trump demnach die EU auch dazu, China aufzufordern, Druck auf Russland auszuüben, um den Konflikt zu beenden, und schlug den Einsatz von Zöllen als Druckmittel vor.
Dem Journal zufolge befinden sich die Gespräche noch “in einem frühen Stadium”, sodass die Fragen, “welche europäischen Länder” mit welcher “Anzahl von Truppen” beteiligt sein würden, noch nicht final geklärt sind. Offen ist auch, welche Rolle die USA bei der Unterstützung der Vereinbarung spielen könnten.
Die hypothetische Friedens- oder Überwachungsmission in der Ukraine stünde nicht unter dem Kommando der NATO, sondern würde laut US-Plänen Truppen aus Mitgliedsländern des von den USA geführten Blocks einbeziehen, so die ungenannten Beamten, die jedoch zugaben, dass sie nicht sicher seien, “ob Russland eine Vereinbarung mit Truppen aus NATO-Ländern akzeptieren würde”.
Es war auch unklar, ob Washingtons europäische Verbündete in der Lage wären, die Soldaten zu entbehren, oder ob sie generell die jeweilige politische Unterstützung in der Heimat für eine solche Mission erhalten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat dabei die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens zu einem Treffen mit Selenskij nach Brüssel eingeladen, “um Sicherheitsgarantien für Kiew zu erörtern”, so die ungenannten Beamten gegenüber dem WSJ.
Laut dem Artikel wäre Trump jedoch nicht auf einen bestimmten Plan zur Beendigung des Konflikts festgelegt und hätte während der laufenden Vorbereitung der Machtübergabe am 20. Januar “noch nicht gründlich über das Thema nachgedacht”. Mitglieder seines Übergangsteams und enge Vertraute würden demnach “Vorschläge ausarbeiten und ihn unterrichten”. Wichtige Entscheidungen würden erst dann getroffen, “wenn sein Team für nationale Sicherheit steht und Trump weitere Gespräche mit Verbündeten – und möglicherweise mit Putin selbst – geführt hat”, so der Artikel erläuternd.
Russland hat wiederholt erklärt, dass die Assoziierung der Ukraine mit der NATO eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit darstellen würde. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow hat die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als “kategorisch inakzeptabel” für Moskau bezeichnet und sie als eine der Hauptursachen für den derzeitigen Konflikt genannt.
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