US-Präsident Donald Trump hat der EU am Sonnabend indirekt mit Strafzöllen gedroht, wenn die Geldstrafe gegen den Google-Konzern in Höhe von 2,95 Milliarden Euro nicht zurückgenommen wird. Trump bezeichnete die Strafe – wie gewohnt auf seiner Plattform Truth Social – als “sehr unfair” und verwies darauf, dass sie amerikanische Arbeitsplätze bedrohe:
“Europa hat heute ein weiteres großes amerikanisches Unternehmen, Google, mit einer Geldstrafe in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar belegt und damit Geld abgezogen, das sonst in amerikanische Investitionen und Arbeitsplätze geflossen wäre. Dies kommt zu den vielen anderen Bußgeldern und Steuern hinzu, die gegen Google und andere amerikanische Tech-Unternehmen verhängt wurden, insbesondere gegen Google. Das ist sehr unfair, und der amerikanische Steuerzahler wird das nicht hinnehmen!”
Weiter erinnert der Präsident an frühere Fälle von EU-Strafen gegen US-Internetgiganten und fordert eine Erstattung:
“Wie ich bereits gesagt habe, wird meine Regierung diese diskriminierenden Maßnahmen NICHT hinnehmen. Apple zum Beispiel wurde gezwungen, 17 Milliarden Dollar Geldstrafe zu zahlen, die meiner Meinung nach nicht hätte erhoben werden dürfen – sie sollten ihr Geld zurückbekommen!”
Er könne nicht zulassen, so Trump, dass “dies mit dem brillanten und beispiellosen amerikanischen Einfallsreichtum geschieht”.
Strafzölle werden in dem Post nicht wörtlich erwähnt, die Drohung ergibt sich aber aus dem Verweis auf Paragraf (“Section”) 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Er werde ein Verfahren nach dieser Vorschrift einleiten, schreibt Trump.
Die Norm ermächtigt den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), auf unfaire ausländische Handelspraktiken, die dem US-Handel schaden, mit Zöllen, der Rücknahme von Handelspräferenzen oder dem Aushandeln von Vergleichen zu reagieren. Internationale Bekanntheit erlangte sie beispielsweise im US-Handelskrieg gegen China wegen des angeblichen Diebstahls geistigen Eigentums.
Die Strafe gegen Google wurde am Freitag in Brüssel bekannt gegeben. Der Konzern hat laut EU-Kommission nun 60 Tage Zeit, um sein Geschäftsmodell zu ändern und sich im Werbegeschäft nicht weiter selbst zu bevorzugen. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera versichert:
“Google muss jetzt eine ernsthafte Lösung für seine Interessenkonflikte präsentieren. Falls dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, starke Maßnahmen durchzusetzen.”
Google hat Trumps Statement inzwischen begrüßt.
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