Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch dafür gestimmt, die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada aufzuheben. Sechs Abgeordnete der Republikaner schlossen sich den Demokraten an und stimmten gegen die Zölle. Am Ende stand es 219 zu 212 Stimmen.
Dies war einer der ersten Fälle, in denen das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus den Präsidenten bei einem zentralen Projekt offen herausforderte. Trump reagierte umgehend mit scharfer Kritik. “Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder im Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen – auch in den Vorwahlen!”, schrieb der Präsident in den sozialen Netzwerken.
Trump hat kürzlich damit gedroht, auf Waren aus Kanada einen hundertprozentigen Zoll zu erheben, weil Ottawa ein Handelsabkommen mit China plant. Damit verschärfte er den Streit mit dem langjährigen US-Verbündeten und Premierminister Mark Carney.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wollte zuvor vergeblich diese Kraftprobe vor der Abstimmung verhindern. Er forderte die Abgeordneten dazu auf, das ausstehende Urteil des Supreme Courts in einem Verfahren zu den Zöllen abzuwarten. Dafür setzte Johnson auf eine komplizierte Änderung der Geschäftsordnung, um eine Abstimmung im Plenum zu blockieren. Doch seine Strategie brach am späten Dienstagabend zusammen, als mehrere Republikaner in einer Verfahrensabstimmung ausscherten und so den Vorstoß der Demokraten ermöglichten.
Bis spät in den Abend hinein war zu beobachten, wie Johnson mit zögernden Republikanern sprach, während die Parteispitze der Republikaner in einer langwierigen Prozedurabstimmung um Stimmen rang. Am Ende sprachen die Zahlen jedoch gegen ihn.
Der Präsident wird wahrscheinlich jedes Anti-Zoll-Gesetz, das auf seinem Schreibtisch landet, mit seinem Veto blockieren. Die Abstimmung vom Mittwoch wird jedoch als Rückschlag für Trumps Bemühungen um eine Neugestaltung der globalen Handelsordnung angesehen und signalisiert die wachsende Unzufriedenheit der republikanischen Gesetzgeber mit seinem aggressiven Zollregime im Vorfeld der Zwischenwahlen im November.
Es wird erwartet, dass demokratische Abgeordnete in den kommenden Wochen ähnliche Abstimmungen erzwingen werden, um Trumps Zölle auf andere Länder, darunter Mexiko und Brasilien, aufzuheben.
Mehr zum Thema – Inmitten der US‑Spannungen mit Ottawa: Kanadische Separatisten umwerben Trump
