Auf der Plattform Truth Social erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch, er werde die Antifa-Bewegung als terroristische Organisation “einstufen”. Außerdem will er die Financiers der Antifa juristisch überprüfen lassen. Dazu kündigte er an:
“Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Verfahren gründlich untersucht werden.”
Es sei unklar, welche rechtliche Tragweite Trumps Erklärung habe, schrieb Reuters dazu am Donnerstag. Laut Experten handelt es sich bei der Antifa um eine lose organisierte ideologische Bewegung ohne klare Führungsstruktur oder Hierarchie. Einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft von Utah formell Anklage gegen den Verdächtigen im Mordfall Charlie Kirk erhoben hatte, gibt es noch immer keine Beweise, die den 22-jährigen Tyler Robinson mit einer externen Gruppe in Verbindung bringen. Auch seine genauen Motive bleiben weiterhin unklar.
Trump und hochrangige US-Regierungsvertreter haben wiederholt linke Gruppierungen beschuldigt, vor Kirks Ermordung eine Atmosphäre der Feindseligkeit gegenüber Konservativen geschaffen zu haben. In einem Interview mit Fox News machte US-Vizepräsident JD Vance am Mittwoch wiederholt die seiner Meinung nach linke politische Radikalisierung für die Ermordung des konservativen Aktivisten verantwortlich. Wie Reuters vermeldete, bereite das Weiße Haus eine Verordnung zu politischer Gewalt und Hassreden vor. Dies habe ein Vertreter der Trump-Regierung am Mittwoch mitgeteilt.
Das Weiße Haus arbeite außerdem intensiv daran, dass “Finanzierungsnetzwerke für linke Gewalt” wie terroristische Organisationen behandelt würden. Kritiker werfen Trump vor, er nutze die Ermordung Kirks als Vorwand, um gegen politische Gegner vorzugehen. Die Idee einer solchen Einstufung der Antifa hatte Trump erstmals 2020 geäußert, als es nach der Tötung von George Floyd durch die Polizei in Minneapolis zu gewalttätigen landesweiten Protesten gekommen war.
Damals sagten Rechtsexperten, dass ein solcher Schritt keine rechtliche Grundlage habe und schwer umzusetzen sei. Außerdem könne dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit kollidieren. Schließlich gelte die Befürwortung einer Ideologie im Allgemeinen nicht als Straftat. Das Weiße Haus reagierte am Mittwoch nicht sofort auf eine Anfrage nach weiteren Details.
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