Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi für ihren Besuch in Taiwan scharf verurteilt und ihre Reise als “Chinas Traum” bezeichnet. Trump argumentierte, dass der Besuch von Pelosi, der zu groß angelegten chinesischen Militärübungen und einem Abbruch einiger diplomatischer Verbindungen zu den USA führte, “große Reibung und Hass verursacht” habe.
“Verrückte Nancy Pelosi, was zum Teufel? Was hat sie in Taiwan gemacht?”, fragte Trump am vergangenen Freitag seine Anhänger während einer Wahlkampfkundgebung in Wisconsin:
“Sie war Chinas Traum. Sie gab China einen Vorwand. China hat nach diesem Vorwand gesucht und sie hat ihn geliefert. Alles, was sie anfasst, wird zu … ach, ihr wisst schon zu was.”
President Donald J. Trump rips on Nancy Pelosi: “What was she doing in Taiwan?!” pic.twitter.com/Bftstde0SD
— RSBN ???????? (@RSBNetwork) August 6, 2022
Pelosi besuchte am vergangenen Dienstag Taiwan trotz wiederholter Warnungen aus Peking, dass dies diplomatische und militärische Konsequenzen haben werde. Obwohl sich Taiwan seit 1949 selbst verwaltet, beansprucht China immer noch die Souveränität über die Insel und betrachtet hochrangige Besuche wie jenen von Pelosi als eine stillschweigende Anerkennung der Unabhängigkeit Taiwans. Die USA haben 1979 im Rahmen der Ein-China-Politik Pekings Anspruch auf Taiwan offiziell anerkannt.
Nebst den Militärübungen und den Sanktionen gegen Taiwan verhängte Peking auch Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie und kappte die direkten Drähte zu Washington. Während Chinas Militärübungen am Wochenende beendet werden, weigerten sich Berichten zufolge chinesische Militärs, Anrufe ihrer US-amerikanischen Kollegen entgegenzunehmen.
Während seiner Amtszeit im Weißen Haus forcierte Trump eine Schwerpunktverlagerung der US-Außenpolitik vom Nahen Osten in Richtung China, wobei die nationale Verteidigungsstrategie des Pentagons von 2018 China als den wichtigsten “strategischen Rivalen” bezeichnete. Auch führten die USA unter Trump während eines Großteils seiner Amtszeit einen Handelskrieg gegen Peking. Als das Coronavirus im Jahr 2020 in der chinesischen Stadt Wuhan auftauchte, brandmarkte Trump es sofort als “China-Virus” und beschuldigte Peking später, mit dem Viruserreger “die Welt zu zerstören”. Während aber mehr als die Hälfte der 50 Republikaner im US-Senat den Besuch von Pelosi in Taiwan begrüßten, argumentierte Trump im Vorfeld, dass dies eine schlechte Idee sei.
“Warum lässt sich Nancy Pelosi mit China und Taiwan ein, außer um Ärger und noch mehr Geld zu scheffeln, möglicherweise mit Insiderhandel und Informationen für ihren betrügerischen Ehemann?”, fragte er im Vorfeld der Reise. Trump bezog sich damit auf den Erwerb von Aktien von Herstellern von Halbleitern durch den Ehemann von Pelosi, just bevor im Kongress eine Verordnung verabschiedet wurde, wonach die Halbleiterindustrie der USA in den Genuss staatlicher Fördermittel kommt.
Paul Pelosi soll seine Aktien jedoch vor der Abstimmung im Kongress mit einem Verlust verkauft haben, wie ein Sprecher von Pelosi sagte und dabei betonte, dass die Entscheidung zum Verkauf deswegen getroffen worden sei, um “Gerüchten” entgegenzutreten, die den Kauf der Aktien mit der anstehenden Abstimmung im Kongress in Verbindung brachten. Nancy Pelosi hat bestritten, jemals Insiderwissen mit ihrem Ehemann geteilt zu haben.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses traf sich in Taiwan auch mit dem Vorsitzenden des weltgrößten Herstellers von Halbleitern, da eine geplante Fabrik des Unternehmens in Arizona voraussichtlich von den staatlichen Fördermitteln profitieren wird, sobald Präsident Joe Biden die Verordnung unterzeichnet hat.
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