Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bestätigt, den republikanischen Abgeordneten Michael (Mike) Waltz aus Florida als künftigen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt zu haben. In Trumps offizieller Erklärung dazu heißt es:
“Ich bin stolz zu verkünden, dass der Kongressabgeordnete Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater in meinem Büro ernannt wird.”
Der designierte Präsident fügte hinzu, dass Waltz ein “leidenschaftlicher Verfechter des Friedens durch Stärke” sein werde.
Waltz gilt Skeptikern in Russland als Russophobe. Zuletzt fand seine Drohung mit verstärkten Sanktionen im Energiesektor als Druckmittel auf Moskau Beachtung. In einem Interview kurz nach der Wahl Trumps hatte er Russland als “Zapfsäule mit Atomwaffen” bezeichnet und die “Option der Lieferung von Langstreckenwaffen” an Kiew als Mittel zur Erzwingung von Friedensverhandlungen ins Spiel gebracht.
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte sich der künftige Nationale Sicherheitsberater der USA ähnlich. Er sagte, dass Trump eine allgemeine Strategie habe, um Russland und die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Der Nationale Sicherheitsberater gilt in den USA als ein besonders einflussreicher Posten. Es handelt sich um einen der wenigen Beamten der Exekutive, den der Präsident ohne Zustimmung des Senats ernennen darf. Zu seinen Funktionen gehört die Koordination der Tätigkeit aller Spezialdienste, er hat Einfluss auf die Arbeit des Außen-, Verteidigungs- und Marineministeriums der Vereinigten Staaten. In Trumps erster Administration wechselten die Nationalen Sicherheitsberater mehrmals, in Joe Bidens Kabinett besetzte Jake Sullivan diesen Posten.
Unterdessen haben sich die Republikaner in der immer noch andauernden Auszählung der Wahl vom 5. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert, der unteren Kammer des Kongresses. Ihnen werden von allen US-Medien inzwischen 219 Sitze als gesichert vorhergesagt, für eine Mehrheit wären 218 erforderlich. In sieben Wahlkreisen wird weiterhin ausgezählt und gilt das Kopf-an-Kopf-Rennen der jeweiligen Kandidaten der demokratischen und der republikanischen Partei als nicht entschieden.
Damit stellen die Republikaner nicht nur den nächsten US-Präsidenten, sondern verfügen auch in beiden Kammern des US-Parlaments – des Kongresses – über eine Mehrheit, ein seltener Zustand in den USA.
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