Während der gemeinsamen Presse-Konferenz mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte drohte US-Präsident Donald Trump Russlands Verbündeten mit Strafzöllen von mindestens 100 Prozent. Sie würden in Kraft treten, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Krieges erzielt wird.
Trump zufolge werden die USA auch ihre vorherige Ankündigung wahr machen und der Ukraine wieder mehr Waffen liefern. “Die Patriot-Systeme werden für den Versand in die Ukraine vorbereitet, einige davon bereits in den nächsten Tagen”, sagte er.
Seiner Meinung nach wird der neue US-Sanktionsgesetzentwurf über Zölle in Höhe von 500 % gegen die Russische Föderation und ihre Partner keinen Sinn machen.
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Hintergrund: Die Ankündigungen des US-Präsidenten markieren einen Wendepunkt in seiner bisherigen Russland-Politik. Der Druck auf Donald Trump, seinen Russland-Kurs umzukehren, ist in den letzten Wochen erheblich gewachsen. In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob die USA der Ukraine neben zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen erstmals auch Offensivwaffen liefern könnten, darunter eventuell auch weitreichende Raketen, die in der Lage sind, Ziele tief in Russland zu erreichen. Die Kosten für die Patriots sollen dabei vollständig von der EU getragen werden, während die USA die Systeme liefern.
Zudem werden im US-Kongress schärfere Sanktionen gegen Russland und gegen Abnehmer russischer Produkte vorbereitet. Nach seinem letzten Telefonat mit Wladimir Putin zeigte sich Trump sichtlich enttäuscht wegen der Beharrlichkeit seines russischen Amtskollegen, der kein Interesse an einem sofortigen Waffenstillstand hat. Putin seinerseits hat immer wieder betont, dass Russland eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Beseitigung seiner Ursachen anstrebe.
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Montag für einen mehrtägigen Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Vormittags traf er sich mit dem de-facto-Präsidenten Wladimir Selenskij in seiner Residenz im Zentrum der Hauptstadt. Dieser lobte das “produktive Gespräch”. Auf der Plattform X schrieb er, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.
