Für das Treffen der Präsidenten Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij wäre es besser, einen anderen Ort als Budapest zu wählen, meint der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. “Budapest? Vielleicht erinnern sich nicht alle daran, aber 1994 erhielt die Ukraine bereits Zusicherungen der territorialen Integrität von den USA, Russland und Großbritannien. In Budapest. Vielleicht bin ich abergläubisch, aber dieses Mal würde ich versuchen, einen anderen Ort zu finden”, schrieb der Politiker auf X.
Am Mittwoch berichtete Politico unter Berufung auf eine Quelle, dass das Weiße Haus ein mögliches Dreiertreffen der Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine in Budapest plane. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat diese Information nicht kommentiert. “Ich werde weder bestätigen noch dementieren, wo sich die Standorte befinden.”
Laut Politico bereite sich der US-Geheimdienst auf den Gipfel in Ungarn vor, “der von Ministerpräsident Viktor Orbán geführt wird, der seit der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump eng mit ihm verbunden ist”. Mehrere Optionen für ein trilaterales Treffen würden derzeit geprüft, und der endgültige Ort könne sich noch ändern, so Politico weiter.
Gemäß dem Budapester Memorandum, das am 5. Dezember 1994 unterzeichnet wurde, verzichtet die Ukraine auf ihr Atomwaffenarsenal im Austausch für Sicherheitsgarantien seitens der USA, Russlands und Großbritanniens. In dem Dokument geht es unter anderem um die Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes.
Anlässlich des 30. Jahrestages des Memorandums bezeichnete das ukrainische Außenministerium das Dokument als “ein Denkmal für die Kurzsichtigkeit der strategischen Sicherheitsentscheidungen”. Laut Selenskij hätte Kiew damals das Atomwaffenarsenal gegen “echte Sicherheitsgarantien” austauschen sollen, “und damals war das die NATO.”
Moskau erklärte im Jahr 2022, bereits nach Beginn der militärischen Sonderoperation, dass die Budapester Vereinbarungen “durch den destabilisierenden Kurs Washingtons und seiner Verbündeten zur ungebremsten Erweitung der NATO und zur militärischen Erschließung des postsowjetischen Raums zum Nachteil der grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands” und durch die Handlungen Kiews, nicht Moskaus, untergraben worden seien.
Derzeit will Kiew die Sicherheitsgarantien von seinen westlichen Verbündeten erhalten. Putin erklärte sich damit einverstanden, Kiew habe ein Recht darauf. Jedoch hat Moskau wiederholt betont, dass die Ukraine einen neutralen und atomwaffenfreien Status haben müsse.
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