Michail Podoljak, ein Berater des Leiters des Präsidialamts der Ukraine Andrei Jermak, lobte am Mittwoch eine von US-Abgeordneten vorgeschlagene Resolution zum “ukrainischen Sieg”. Washington wolle einen “historischen Fehler” wiedergutmachen, indem es Kiew in die NATO aufnehme und dessen Kriegsziele unterstütze. Er twitterte:
“Die Resolution des US-Repräsentantenhauses ist unmissverständlich: Die Vereinigten Staaten haben leider zusammen mit anderen westlichen Ländern die Ukraine dazu ermutigt, Atomwaffen und andere Waffen aufzugeben, um die Sicherheit und Stabilität in der Region unter Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten. Dies war eine falsche Politik, die vom Aggressor falsch interpretiert wurde und zu einem großen Krieg in Europa führte.”
Kiew beharrt seit Jahren darauf, dass die USA verpflichtet seien, das Land vor Russland zu schützen, weil die Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 zugestimmt hatte, im Gegenzug für Garantien zur territorialen Integrität an Moskau sowjetische Atomwaffen zurückzugeben. Der damalige US-Präsident Bill Clinton hatte sich in einem Interview mit dem irischen Sender RTE Anfang des Monats dafür entschuldigt.
Moskau hat stets argumentiert, dass das Arsenal ursprünglich nie der später unabhängig gewordenen Ukraine gehörte, sondern der Sowjetunion, als deren alleiniger Erbe Russland international anerkannt wurde. In Moskau wurden auch Selenskijs Äußerungen im Januar 2022 über das Streben nach Wiederbeschaffung von Atomwaffen als ein wesentliches Element zur Rechtfertigung für die derzeitige Militäroperation angeführt.
Nur die “Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine, die Verurteilung von Kriegsverbrechern und die Vollmitgliedschaft des Landes in der NATO” könnten dazu beitragen, die Sicherheit in Europa wiederherzustellen, fügte Podoljak hinzu.
Selenskijs Berater reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Resolution, die von den US-Abgeordneten Joe Wilson und Steve Cohen eingebracht wurde. Obwohl der Text der Resolution nicht veröffentlicht wurde, scheint die ukrainische Regierung mit ihrem Inhalt vertraut zu sein. Kiews Botschafterin in Washington, D.C. Oksana Markarowa twitterte am Dienstag, dass der Resolutionsentwurf “wichtige Elemente” von Selenskijs “Friedensformel” enthalte.
Wie anonyme Mitarbeiter des US-Kongresses gegenüber Yahoo News erklärten, gebe die Resolution praktisch Selenskijs Argumente wieder, indem dort verkündet wird, die US-Politik bestehe darin, die Grenzen der Ukraine von 1991 wiederherzustellen, Russland zur Zahlung von Reparationen zu zwingen und die russische Führung wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. Podoljak sagte am Dienstag gegenüber Yahoo News:
“Das vielleicht wichtigste Merkmal der westlichen Zivilisationskultur ist die Fähigkeit, vergangene Erfahrungen zu analysieren und Fehler einzugestehen.”
Damit bezog er sich vermutlich auf eine Behauptung in der Resolution, dass die USA die Ukraine zu Unrecht unter Druck gesetzt hätten, auf ihre Atomwaffen zu verzichten.
In Washington, D.C. wird nach wie vor behauptet, dass die USA nicht an dem Konflikt beteiligt seien, man bestehe aber darauf, dass Russland “verlieren muss”, und stellte somit Kiew im vergangenen Jahr bereits mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Finanz- und Militärhilfe zur Verfügung.
Die Wilson-Cohen-Resolution muss noch vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses gebilligt werden, bevor sie im Plenum zur Abstimmung kommt. Eine entsprechende Resolution wurde am Dienstagabend in den Senat eingebracht, unterstützt von der Demokratischen Partei durch Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse sowie vom Mitglied der Republikaner Lindsey Graham.
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