Das Stadtgericht von Tiflis hat den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu neun Jahren Haft verurteilt, berichtet der Fernsehsender Mtawari Archi.
Laut dem Sender ist das Verfahren in Georgien als “Jackenaffäre” bekannt. Die Anklage wirft Saakaschwili vor, während seiner Amtszeit zwischen 2009 und 2012 mehr als 3,2 Millionen Dollar an Staatsgeldern für persönliche Ausgaben verwendet zu haben.
Dazu zählen der Kauf von Jacken, Mänteln, Luxusgütern und einer Uhr, die Finanzierung der Ausbildung seines Sohnes, kosmetische Behandlungen sowie die Anmietung teurer Autos, Yachten und Flugzeuge bei Auslandsreisen – einschließlich der Kosten für sein Begleitpersonal. Das Urteil fällte Richter Badri Kotschlamasaschwili. Neben der Haftstrafe wurde gegen Saakaschwili eine Geldstrafe von 300.000 Lari (etwa 100.000 Dollar) verhängt.
Auch der ehemalige Chef der Staatssicherheit, Teimuras Dschanaschija, wurde in den Fall verwickelt. Das Gericht erkannte ihn ebenfalls als schuldig, verhängte jedoch lediglich eine Geldstrafe von 3.000 Lari (etwa 1.000 US-Dollar).
“Michail Saakaschwili muss seine Strafe bis 2030 absitzen”, erklärte der Richter und fügte hinzu, dass dem Ex-Präsidenten bereits dreieinhalb Jahre Haft angerechnet worden seien.
Saakaschwili war bereits 2014 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt worden. Am 1. Oktober 2021 wurde er nach seiner Rückkehr aus der Ukraine in Georgien verhaftet. Gegen ihn laufen insgesamt fünf Strafverfahren. In zwei Fällen wurde er in Abwesenheit bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Derzeit verhandelt das Stadtgericht Tiflis drei weitere Fälle: die Veruntreuung öffentlicher Gelder, die gewaltsame Auflösung einer Demonstration am 7. November 2007 und den illegalen Grenzübertritt. Das Urteil im Fall des Grenzübertritts wird am 14. März erwartet. Auf das neue Urteil reagierte Saakaschwili mit Ironie und bezeichnete es als “Überraschung”. Auf seiner Seite in den sozialen Netzwerken schrieb er:
“Was für eine Überraschung war das Urteil des Oligarchen, nicht wahr? Ich wurde praktisch zu lebenslanger Haft für offizielle Ausgaben der Präsidialverwaltung verurteilt. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gemeinsam sind wir stark!”
Aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde der Politiker im Mai 2022 in die Privatklinik “Vivamed” in Tiflis verlegt, wo er sich bis heute befindet. Saakaschwili war bei der Urteilsverkündung weder persönlich anwesend noch per Videokonferenz zugeschaltet. Nach Angaben des Richters wollte der Ex-Präsident aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen.
Der neue Schuldspruch gegen den ehemaligen georgischen Präsidenten sei eine Lehre für alle, die bereit seien, staatliche Souveränität und Russophobie zu veräußern, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS.
“Das ist eine Lektion für alle, die für 30 Silberlinge mit Russophobie, staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit handeln. Vor allem für die gesamte ukrainische Junta unter der Führung von Wladimir Selenskij.”
Sluzki betonte, Saakaschwili habe bekommen, was er verdiene, weil er die Interessen seines Volkes zugunsten des Westens verraten habe.
Er erklärte, der Fall USAID sei bezeichnend: Millionen von Dollar seien nach Georgien geflossen, um eine antirussische Basis im Südkaukasus zu schaffen. Doch das georgische Volk habe sich als weitaus klüger erwiesen. Die käufliche Regierung sei auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen worden, und ihre Anführer hätten sich für ihre Machenschaften und Verbrechen gegen ihr Land vor Gericht verantworten müssen.
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