Thüringen bekommt nun doch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD: In den vergangenen Tagen hatten CDU und BSW den Koalitionsvertrag bereits abgesegnet, zuletzt stimmten auch die Mitglieder der Thüringer SPD für das Regierungsbündnis. Laut Parteiangaben beteiligten sich 1.625 Personen an einer entsprechenden Online-Befragung; dabei stimmten 68 Prozent mit Ja. Laut Landesparteichef Georg Maier sei dies eine “klare Botschaft”. Insgesamt haben die Sozialdemokraten im Freistaat rund 3.600 Mitglieder.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt soll am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Wahl könnte allerdings komplizierter werden als gedacht, denn CDU, BSW und SPD besitzen keine gemeinsame Mehrheit im Landtag. Zusammen kommen die drei Parteien auf 44 Sitze – genau so viele, wie auch die AfD und die Linke zusammen haben. In den ersten beiden Wahlgängen wäre Voigt dann auf mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition angewiesen, ab dem dritten Wahlgang reicht dann die sogenannte relative Mehrheit.
Die Linken signalisierten Gesprächsbereitschaft – obwohl bei der CDU formal ein Unvereinbarkeitsbeschluss für die Zusammenarbeit mit der Partei gilt. Die Linke möchte die Unterstützung für Voigt an eine Art schriftliche Vereinbarung knüpfen, die man sich für den gemeinsamen Umgang im Parlament geben will.
Das BSW hatte bereits am Samstag auf dem Bundesparteitag in Ilmenau grünes Licht für die Koalition aus CDU, BSW und SPD gegeben: 76 der 104 anwesenden Mitglieder stimmten dafür; außerdem gab es zwei Enthaltungen und 26 Gegenstimmen. Derzeit hat das BSW in Thüringen 126 Mitglieder.
Damit folgte die Mehrheit der Mitglieder dem Appell der Parteichefin Sahra Wagenknecht. Diese hatte in ihrer Rede eingeräumt, dass die Konstellation in Thüringen schwierig sei. Das BSW sei jedoch nicht nur angetreten, um für eine andere Politik zu stehen, sondern diese andere Politik auch umzusetzen. Der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der Partei und sei “ein guter Kompromiss”, zudem habe man der CDU Dinge aufgezwungen, “die die CDU alleine nie gemacht hätte”. Wagenknecht sprach auch von einem großen Erwartungsdruck, der auf der jungen Partei laste. Es würden Hoffnungen auf das BSW gesetzt – “diese Hoffnungen dürfen wir nicht enttäuschen”.
Auf dem Parteitag hatte es allerdings Auseinandersetzungen gegeben, ob man mit den “Kriegstreibern um Merz” überhaupt in eine Landesregierung gehen solle. In den Redebeiträgen wurde viel Kritik geäußert, das Thema Frieden trieb viele um. Insbesondere die Zustimmung der CDU zu Taurus-Lieferungen war ein Thema, viele warnten vor einem aufziehenden Krieg.
Hintergrund der Debatte ist der vorherige Streit um die Sondierungen: Als CDU, BSW und SPD Ende Oktober ein gemeinsames Sondierungspapier vorstellten, bezeichnete Wagenknecht dieses als “Fehler”. In dem Papier fehlten laut Wagenknecht klare und ablehnende Aussagen zu einer geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland – eine Forderung, die für den BSW-Bundesvorstand eng mit einer konsequenten Friedenspolitik verbunden ist.
Was folgte, war ein offener Machtkampf zwischen dem Bundes- und dem Landesverband (RT DE berichtete). Schließlich konnte ein Kompromiss erzielt werden: Im fertigen Koalitionsvertrag findet sich nun die Formulierung, man sehe eine Stationierung und Verwendung ohne deutsche Mitsprache “kritisch”. Das Wort “Frieden” taucht zudem insgesamt 26 Mal auf.
Auf dem Parteitag schien man beim BSW zudem Geschlossenheit zeigen zu wollen. Angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition, der nahenden Neuwahlen im Bund und tendenziell sinkender Umfragewerte sind die Gründe dafür laut Medienberichten naheliegend.
Ob sich das BSW damit angesichts der baldigen Neuwahlen auf Bundesebene einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten.
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