Washington setzt die EU-3 Großbritannien, Frankreich und Deutschland wegen ihrer geplanten Strafmaßnahmen gegen Teheran unter Druck. Die Länder beabsichtigen, auf einer Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in der kommenden Woche, eine neue Resolution gegen das iranische Atomprogramm zu verabschieden.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Diplomaten berichtet, befürchtet die Biden-Administration, dass dieser Beschluss zu weiteren Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November führen könnte. Die US-Regierung sei der Ansicht, dass Irans politischer Kurs seit dem Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz vor zwei Wochen instabiler geworden sei.
Bei dem jüngsten IAEA-Treffen seien die Verbündeten in dieser Frage uneins gewesen. “Wir drängen die Amerikaner, aber sie sind der gleichen Meinung, dass nichts unternommen werden sollte, um die Eskalation mit Iran zu erhöhen”, zitiert Reuters einen hochrangigen EU-Beamten. “Das hat bisher nichts gebracht und wir glauben, dass wir jetzt Entschlossenheit zeigen müssen.”
Aktuell gültige Strafmaßnahmen gegen Iran haben die IAEA-Mitglieder zuletzt im November 2022 eingeführt. In einer Resolution wird Teheran aufgefordert, in den jahrelangen Ermittlungen der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren. IAEA-Inspektoren hatten an drei Standorten abseits bekannter Nuklearanlagen Partikel von sehr hoch angereichertem Uran gefunden. Diese Spuren weisen auf mögliche nukleare Aktivitäten hin. Bezüglich dieser Uranfunde wartet die IAEA noch immer auf eine Antwort aus Teheran.
Die neue Resolution der EU-3 konzentriere sich auf die Ermittlung und beziehe sich auf die Möglichkeit, IAEA-Chef Rafael Grossi aufzufordern, statt seines üblichen vierteljährlichen Berichts “einen umfassenden Report” über die iranischen nuklearen Aktivitäten vorzulegen, teilt Reuters mit.
Die Besorgnis über Irans nukleare Aktivitäten nimmt seit einiger Zeit zu. Seit drei Jahren reichert das Land Uran auf eine Reinheit von 60 Prozent an. Im Januar vergangenen Jahres hatte Grossi darauf hingewiesen, dass Teheran insgesamt bereits über genug angereichertes Uran für drei Atomwaffen verfüge, falls das Material weiter angereichert werde.
Teheran besteht darauf, dass sein Atomenergieprogramm ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt.
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