Am Donnerstag hat die italienische Regierung erneut erklärt, dass sie der Ukraine nicht gestatten wird, italienische Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen. Diese Erklärung wurde vom Außenminister der Republik Antonio Tajani abgegeben, wie die Tageszeitung Corriere della Sera berichtet.
“Italien hat seine Position zu Waffen für die Ukraine nicht geändert: Wir verbieten Kiew, die von Italien gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden.”
Er unterstrich, dass Italien in erster Linie Verteidigungsgüter geliefert habe. Derzeit sind italienische Streitkräfte mit der Übergabe einer SAMP/T-Flugabwehrraketenbatterie an die Ukraine betraut. “Auch das ist eine Verteidigungswaffe. Sie kann nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden.”
“Wir betonen, dass wir uns nicht im Kriegszustand mit Russland befinden. Die NATO befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Aus unserer Sicht kann die Ukraine die gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen.”
Er räumte jedoch ein, dass jedes Land, das militärische Hilfe leistet, selbst entscheidet, unter welchen Bedingungen dies geschieht. Kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, dass die EU-Länder alle Beschränkungen für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium aufheben sollten.
Bei einem Treffen in Brüssel machten einige EU-Außenminister deutlich, dass sie nicht über ein Mandat verfügen, den ukrainischen Streitkräften zu gestatten, mit den an die Ukraine gelieferten Waffen tief in russisches Gebiet vorzudringen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó räumte ein, dass es sich hierbei um eine Frage handle, die ohne Brüssel gelöst werden müsse. Er führte weiter aus, dass Borrell Druck auf die Mitgliedstaaten ausübe. Auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba habe dies gemacht. Szijjártó wörtlich:
“Einige Teilnehmer betonten, dass sie kein Mandat für eine solche Erlaubnis haben. Andere führten aus, dass dies eine ernsthafte Frage der bilateralen Beziehungen zur Ukraine sei, die nichts mit der Europäischen Union zu tun habe.”
Des Weiteren sprach sich Tajani gegen die Verlegung des EU-Außenministertreffens von Ungarn nach Belgien aus. Tajani gab bei seiner Ankunft zu dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zu Protokoll, dass dies eine Entscheidung von Borrell gewesen sei, der er nicht zugestimmt habe. Er hob hervor, dass es um den ungarischen Vorsitz im Rat der EU gehe, nicht um eine spezifische Partei in einem einzelnen Land.
Die EU reagierte mit großer Sensibilität auf die Friedensinitiativen von Viktor Orbán, der Anfang Juli Kiew, Moskau und Peking besucht hatte, kurz nach Beginn des ungarischen Vorsitzes im Rat der EU. Als erste Maßnahme seitens des Europäischen Parlaments wurde beschlossen, dass Orbán als Vorsitzender des Landes nicht zur ersten Sitzung des Parlaments in Straßburg eingeladen wird. In der Folge forderte eine Gruppe von 63 Abgeordneten den Entzug des Stimmrechts Ungarns im EU-Rat.
Am 15. Juli hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Besuch der Kommission in Ungarn abgesagt und das Vertretungsniveau bei informellen Treffen des Rats unter ungarischem Vorsitz gesenkt. Diese Entscheidung ist beispiellos in der Geschichte der EU. Am 22. Juli kündigte Borrell an, das informelle Treffen der EU-Außenminister von Budapest nach Brüssel zu verlegen.
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