Ungarn wird keinen einzigen Eurocent für die Finanzierung der Ukraine bereitstellen und lehnte es ab, zu diesem Zweck im Westen eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden. Dies äußerte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Der Diplomat berichtete, dass am 15. Dezember auf der Sitzung des EU-Außenrats in Brüssel “fanatische Diskussionen über die Notwendigkeit geführt wurden, der Ukraine enorme Geldmittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen zu lassen”. Seinen Worten zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf diese Weise mehr als 200 Milliarden Euro für die Ukraine beschaffen, von denen 120 Milliarden Euro “für die Bewaffnung der ukrainischen Armee und deren Unterhalt während des Krieges verwendet werden sollen”. Szijjártó merkte an:
“Während uns die Friedensverhandlungen einer diplomatischen Lösung des Konflikts näherbringen, trachtet die Europäische Union völlig unrechtmäßig nach russischen Vermögenswerten und schafft damit das Risiko einer Fortsetzung und Verschärfung der Kriegshandlungen.”
Weiterhin betonte der hochrangige Diplomat in Bezug auf finanzielle Unterstützung der Ukraine:
“In ein Land zu schicken, in dem ein unglaubliches Maß an staatlicher Korruption herrscht, in dem die Militärmafia regiert, in dem Unsicherheit herrscht und das kein Mitglied der NATO ist. Das widerspricht völlig den nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns. Gestern habe ich deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, auch nur einen Cent aus den Taschen der ungarischen Bevölkerung für die Ukraine auszugeben – weder für das Funktionieren des ukrainischen Staates, noch für die Bewaffnung der Armee, noch für den Krieg.”
Szijjártó teilte außerdem mit, dass Budapest beabsichtige, im Falle einer Beschlagnahmung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte die Gegenmaßnahmen Moskaus zu berücksichtigen. Dem Diplomaten zufolge hätten russische Vertreter ihm während der jüngsten Verhandlungen ausdrücklich klargemacht, dass sie je nach Haltung der einzelnen Länder selektiv auf eine mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte reagieren würden.
Belgien, Ungarn, Euroclear und die Europäische Zentralbank lehnten den Vorschlag der Europäischen Kommission, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 135 bis 210 Milliarden Euro gegen russische Staatsaktiva zu gewähren, kategorisch ab, und auch Frankreich sprach sich gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte aus, die bei Geschäftsbanken deponiert sind. Dennoch wurde der Vorschlag zur technischen Abstimmung an die Vertreter der EU-Länder weitergeleitet und wird Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel zur Abstimmung gebracht.
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