Auf einen Schlag findet sich das Thema wieder in den Schlagzeilen, und Vertreter aller Parteien beziehen Stellung dazu, wie mit den in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen weiter umgegangen werden solle.
Aus der CDU kamen Vorschläge, die auf freiwillige Rückkehr setzen. Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister der Regierung Merkel, forderte Charterflüge für Rückkehrwillige und “1.000 Euro Startgeld”. Wenn sich die Dinge in Syrien “normalisierten und stabilisierten”, müssten die Flüchtlinge auch zurückkehren. Aber man könne das “sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen” beurteilen. Der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck erklärte: “Wir haben ein hohes Interesse, Flüchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat zurückzuführen, freiwillig oder im Rahmen von Abschiebungen.”
Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt äußerte sich dazu. Man müsse die politische Lage in Syrien neu bewerten, und damit auch, “wer bei uns Schutz finden darf und wer nicht”. Er erklärte, es seien derzeit keine Fluchtbewegungen in Richtung Türkei oder Europa zu sehen. Allerdings kursieren im Internet Bilder, die das Gegenteil belegen.
Andrea Lindholz, CSU-Abgeordnete, hat gefordert, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen. “Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt”, sagte sie und fügte hinzu, bei einer Befriedung in Syrien entfalle für viele Syrer “die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland”.
Der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, erklärte: “Die Menschen sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufgenommen worden und werden nach dem Wegfall der Fluchtgründe wieder in ihre Heimat zurückkehren.”
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnte vor einer zu frühen Debatte über eine Rückführung. Als Grund dafür nennt er erstaunlicherweise, an der Spitze der Aufständischen stünden islamistische Gruppen. “Denen traue ich nicht über den Weg”, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Sie gäben sich derzeit moderat, fraglich sei, ob das so bleibe.
Im gleichen Tonfall äußern sich Vertreter der Grünen, die bisher die lautstärksten Unterstützer der “syrischen Rebellen” waren. Katrin Göring-Eckardt meinte, man müsse “in einer großen Hoffnungsperspektive” erst einmal sehen, was in Syrien wirklich passiere. Anton Hofreiter, derzeit in der Fraktion der Grünen für Europapolitik zuständig, erklärte: “Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht. Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.” Zuerst müssten die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein.
Außenministerin Annalena Baerbock belegt wieder ihre außenpolitischen Kenntnisse: “Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen”, twitterte sie. Die führende Kraft unter den verschiedenen islamistischen Gruppen, die Syrien eingenommen haben, ist der Al-Qaida-Ableger HTS.
Alice Weidel, am Wochenende zur Kanzlerkandidatin der AfD gekürt, reagierte auf die Siegesfeiern syrischer Islamisten am Wochenende: “Wer in Deutschland das ‘freie Syrien’ feiert, bei dem liegt augenscheinlich kein Fluchtgrund mehr vor. Er sollte umgehend nach Syrien zurückkehren.”
In einigen Medien werden bereits Hoffnungen artikuliert, die Rückkehr von 520.000 Syrern, die Bürgergeld beziehen, könne zu einer großen Entlastung führen. So Marcel Görmann in Der Westen: “Hier zeigt sich schon deutlich, wie groß das Potenzial wäre, was die Staatsfinanzen, die humanitäre Situation in Asylunterkünften, aber auch die Lage von Wohnraum in Großstädten wäre, sollte es nun zu einer großen Rückkehrwelle nach Syrien kommen.”
Als Experte wird vielfach Gerald Knaus zitiert. Der Mitbegründer des Thinktanks “European Stability Initiative”, finanziert unter anderem von der Open Society Foundation von George Soros, prognostiziert, wenn Syrien stabil werde, “werden auch Asylanträge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zurückgehen”. Er äußerte damit verbunden noch eine weitere Hoffnung: “Dies würde sowohl die AfD als auch die FPÖ bis 2029 schwächen und ihren Aufstieg umkehren.”
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