Kiews Delegation hat in Brüssel eine Liste der Beitrittsbedingungen für die letzten drei Verhandlungscluster erhalten. Dies gab die Premierministerin der Ukraine, Julia Swiridenko, am Dienstag auf Telegram bekannt. Swiridenko wörtlich:
“Es handelt sich um Cluster 3 ‘Wettbewerbsfähigkeit und inklusive Entwicklung’, Cluster 4 ‘Grüne Agenda und nachhaltige Vernetzung’ und Cluster 5 ‘Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik’. Ab sofort verfügt die Ukraine über ein vollständiges Paket an Bedingungen, deren Erfüllung für einen Beitritt zur EU notwendig ist – zum ersten Mal in der Geschichte.”
Sie fügte hinzu, dass die Ukraine im Dezember des vergangenen Jahres Bedingungen zu den ersten drei Blöcken erhalten hatte: Es geht um Cluster 1 “Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses”, Cluster 2 “Binnenmarkt” und 6 “Außenbeziehungen”. Swiridenko betonte, dass Kiew auf dem Weg zur europäischen Integration sei. Sie schrieb:
“Die nächsten Schritte sind die erfolgreiche Schließung der Cluster und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, der den letzten Schritt zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU darstellt.”
Die Premierministerin betonte, dass Kiew die notwendigen Reformen durchführen und der EU darüber Bericht erstatten werde. Swiridenko fügte hinzu, dass die Regierung das erhaltene Dokument mit den Bedingungen noch heute an die Werchowna Rada überreichen werde, um die Arbeit zu beginnen.
Kiew besteht seit langem auf den EU-Beitritt der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat von der EU gefordert, die Ukraine im Jahr 2027 in die Union aufzunehmen. Europäische Politiker haben jedoch wiederholt auf die Diskrepanz zwischen der ukrainischen Gesetzgebung und den europäischen Standards hingewiesen.
In einem Beitrag der russischen Zeitung RBC wird angemerkt, dass Brüssel einen Beitritt der Ukraine bis zu diesem Datum jedoch für unmöglich halte. In diesem Fall müsse die EU das Beitrittsverfahren überarbeiten.
Russland lehnt den Beitritt der Ukraine zur EU nicht ab. Ein möglicher Beitritt zur Europäischen Union sei “ein souveränes Recht” der Ukraine, da es sich nicht um ein Militärbündnis handelt. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Er sagte:
“Dies ist das souveräne Recht jedes Landes. Wir sprechen hier von Integration und wirtschaftlichen Prozessen, und natürlich kann hier niemand einem anderen Land etwas vorschreiben. Wir haben auch nicht die Absicht, dies zu tun.”
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