Der jüngste Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) sei ein Zeichen dafür, dass das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form abgeschafft werden sollte, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Laut Orbán habe das Europäische Parlament auch schon vor dem Korruptionsskandal “unter einem miserablen Ruf gelitten”.
Orbáns Äußerungen sind eine Reaktion auf die Verhaftung der griechischen Politikerin, und ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Die 44-jährige Politikerin wurde diesen Monat verhaftet und wegen Korruption angeklagt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, Schmiergelder aus Katar akzeptiert zu haben. Orbán sagte auf der Pressekonferenz:
“Die Ungarn würden es begrüßen, wenn das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form aufgelöst würde.”
Der ungarische Ministerpräsident fügte hinzu, dass der Skandal “die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenkt, dass die nationalen Parlamente ein stärkeres Kontrollsystem haben”. Er ergänzte, dass Gesetzgeber aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten in das Europäische Parlament delegiert werden sollten, anstatt separat gewählt zu werden. Weiter führte Orbán aus:
“Und sie kennen natürlich unsere politische Position: Der Sumpf muss trockengelegt werden.”
Budapest ist wiederholt mit dem Europäischen Parlament und anderen EU-Institutionen über eine Reihe von Themen aneinandergeraten, darunter Migration und LGBTQ-Rechte. Brüssel wiederum wirft Orbáns konservativer Regierung vor, die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land zu untergraben.
Ungarn, dessen Wirtschaft in hohem Maße von russischen Energieimporten abhängt, hat auch die EU-Sanktionen gegen Moskau kritisiert, die als Reaktion auf die Ende Februar begonnene Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten hat Orbán sich geweigert, Waffen nach Kiew zu schicken. “Wenn es nach uns ginge, würde es keine Sanktionspolitik geben”, sagte Orbán am Mittwoch. Er ergänzte:
“Es liegt nicht in unserem Interesse, die europäische und die russische Wirtschaft dauerhaft in zwei Hälften zu teilen, also versuchen wir zu retten, was von unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Russen zu retten ist.”
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