Von Gert Ewen Ungar
Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, gehen die Pläne des Habeck Ministeriums für eine Deckelung des Strompreises für die Industrie nicht weit genug. Habeck will den Strompreis für industrielle Abnehmer bei 6 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Fahimi hält eine Deckelung bei 4 Cent für angemessen. Ihr Argument ist der europäische Wettbewerb. Strom sei im Ausland günstiger, es drohe Abwanderung, sollte der deutschen Industrie nicht massiv unter die Arme gegriffen werden. Da ist was dran, aber das Argument greift zu kurz.
Über die Subventionierung des Strompreises für die Industrie herrscht in der Ampel-Koalition generell Uneinigkeit. Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist dafür, Bundeskanzler Scholz (SPD) ist verhalten und Finanzminister Lindner (FDP) ist dagegen.
Letztlich wird auch bei einer massiven Subventionierung des Preises der Strom nicht billiger, es zahlt nur jemand anders. Auf diesen Umstand macht Lindner aufmerksam. Ausnahmsweise hat er mal recht. Gleichzeitig verweist er darauf, dass eine dauerhafte Deckelung in großem Umfang wettbewerbsverzerrend ist.
Daher ist auch von der EU mit Kritik zu rechnen. Bereits das erste Entlastungspaket, der sogenannte Doppelwumms in Höhe von 200 Milliarden Euro hat international, vor allem aber innerhalb der EU umfassende Kritik ausgelöst. Die EU-Länder sahen darin eine Verzerrung der Chancengleichheit auf dem Binnenmarkt – faktisch eine Subvention, die gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstößt.
Erweitert man den Blick jedoch etwas, lässt sich allerdings feststellen, dass auch der innereuropäische Dissens das Problem nicht komplett erfasst. Es sind schlicht die Sanktionen. Sie haben der deutschen und der europäischen Wirtschaft den Garaus gemacht. Alles, was jetzt noch kommt, ist Abgesang.
Der Westen hat geglaubt, dass er die ökonomischen Gesetze außer Kraft setzen und die Preise für seine Produkte erhöhen könnte, indem er auf günstige Energielieferungen aus Russland verzichtet, ohne dabei an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Das stellt sich nun als das heraus, was es immer war: eine völlige Illusion. Die Konsequenz ist der Niedergang der Industrie, verbunden mit all den sich daraus ergebenen Problemen: steigende Erwerbslosigkeit, steigende Ausgaben für Sozialleistungen, sinkende Steuereinnahmen, Dauerkrise.
In der Lieblingsindustrie der Deutschen, dem Autobau, wurde Deutschland im letzten Jahr bereits von China überholt. In diesem Jahr überholte China Japan und steht inzwischen an der Spitze der Autobauer weltweit. Klarer Vorteil: das bessere Preis-Leistungs-Verhältnis. Großen Anteil daran haben die Energiekosten. Man hätte es wissen können. Aber nein, man wollte “Russland ruinieren”. Dass man sich damit selbst richtet, weiß man eigentlich spätestens seit dem Versailler Vertrag.
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