Das südostasiatische Königreich Kambodscha hat sich nachdrücklich gegen die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine ausgesprochen und eindringlich davor gewarnt, dass diese Waffen den Menschen großes Leid zufügen werden. Das Weiße Haus in Washington hatte am 7. Juli mitgeteilt, dass der US-Präsident die Lieferung von Streumunition an die Ukraine genehmigt habe. Verbündete der USA brachten unmittelbar ihre Missbilligung wegen der Bereitstellung von Streumunition zum Ausdruck, darunter Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Spanien und auch Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen eine deutsche Blockade der Lieferung von Streumunition aus.
Am 9. Juli reagierte Kambodschas Premierminister Hun Sen in den sozialen Medien auf die diesbezügliche Nachricht und betonte nachdrücklich die ablehnende Haltung des asiatischen Staates gegenüber dem Einsatz derartiger tödlicher Waffen. Der Premier verwies auf die erschütternden Erfahrungen Kambodschas in der Vergangenheit, ausgehend den Ereignissen im Vietnam-Krieg, als US-Einheiten entsprechende Streumunition auch über Kambodscha abgeworfen hatten. Hun Sen schrieb auf Twitter:
“Wenn dies wahr ist, wird es für die Menschen in der Ukraine eine Tragödie für die nächsten Dutzende oder Hunderte von Jahren sein, wenn diese Art von Bomben in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten eingesetzt wird.”
Premier Sen erinnerte an das jahrzehntelange Leid und Elend – Asia News nannte es “die historischen Narben” – die Kambodscha durch die von den USA Anfang der 1970er Jahre abgeworfenen Streubomben davongetragen habe, und schrieb weiter in seinem Tweet:
“Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, und wir haben immer noch keinen Weg gefunden, sie – die Streubomben – alle zu vernichten.”
Der Premierminister sei sich bewusst, dass “der Einfluss Kambodschas auf der Weltbühne begrenzt” sei, appellierte jedoch nachdrücklich an die Regierungschefs Biden und Selenskij:
“Ich appelliere an den US-Präsidenten, der die Munition liefert, und ich appelliere an den ukrainischen Präsidenten als Empfänger, diese Streumunition im Krieg nicht zu verwenden, denn die Opfer sind Menschen und sie sind Ukrainer.”
NATO-Verbündete der USA zeigten sich hinsichtlich der geäußerten Pläne in Washington irritiert. Berichten zufolge äußerten die ansonsten treuen Militärpartner der USA ihre Missbilligung über die Bereitstellung von Streumunition, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, Neuseeland, Spanien und auch die deutsche Politik. Jedoch teilte ebenfalls am 9. Juli der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine differente Sicht mit. Seine Aussage zu den Plänen Washingtons erfolgte im Rahmen eines “ZDF-Sommerinterviews”.
Es sei zwar richtig, so das ZDF zitierend, dass “diese Art der Munition in Deutschland nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche”, jedoch, so Steinmeier:
“Was Streumunition angeht, müssen sie verstehen – ich bin da befangen. Ich war derjenige, der für unser Land die Ächtung der Streumunition damals in Oslo unterschrieben hat. Deshalb finde ist die deutsche Position – gegen Streumunition – weiterhin richtig, aber sie [die Bundesregierung] kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.”
Steinmeier forderte damit also hinsichtlich der Pläne von Joe Biden, eine weiterhin ungebrochene solidarische Unterstützung aus Deutschland für die Ukraine. Die NGO “Convention on Cluster Munition” (CCM) teilte bereits am 8. Juli über soziale Medien seine große Enttäuschung über die Entscheidung der US-Regierung mit, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Solche Pläne würden “die weltweiten Bemühungen zur Ausrottung dieser wahllosen Waffen, die das Leben von Zivilisten unmittelbar gefährden, untergraben”, so die Mitteilung der CCM.
Kambodschas Premier Hun Sen erinnerte in seinem Twitter-Text an die “schmerzhafte Erfahrung”, durch den massiven Einsatz der gefährlichen Munition. Zehntausende Menschen seien durch die Sprengsätze getötet oder verstümmelt worden. Nach einem drei Jahrzehnte langen Bürgerkrieg, der 1998 endete, gehört Kambodscha weiterhin zu den am stärksten verminten Ländern der Welt.
Mehr zum Thema – Steinmeier zu Streubomben: “Den USA nicht in den Arm fallen”
