Im Streit um die gestrichenen Milliardenzahlungen für Organisationen im Ausland musste Donald Trump am Mittwoch einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen. Nachdem ein Bundesrichter bereits Anfang Februar einen Erlass des US-Präsidenten, der die sofortige Einstellung aller Auszahlungen aus dem USAID-Haushalt vorsah, suspendiert hatte, blieb nun die dagegen beim Obersten Gericht der USA eingelegte Berufung des Weißen Hauses erfolglos.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es abgelehnt, dem Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump stattzugeben. Dieser sah vor, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und Zahlungen in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar an ausländische Partner von USAID im Rahmen von zuvor vergebenen Verträgen weiterhin eingefroren zu lassen. Die Entscheidung fiel mit fünf gegen vier Stimmen: Der Oberste Richter John Roberts und die Richterin Amy Coney Barrett, die als konservativ gelten, unterstützten die Position der drei liberalen Richter bei der Ablehnung des Antrags der Regierung. Damit kippten sie die für Trump und seine Republikaner eigentlich günstigen Mehrheitsverhältnisse im Richtergremium.
Die Trump treu gebliebene Minderheit kritisierte die Entscheidung in divergierenden Meinungen, die dem Urteil beigefügt sind.
“Kann ein einzelner Bezirksrichter, der wahrscheinlich nicht zuständig ist, eine unbegrenzte Kontrolle über zwei Milliarden Dollar an Steuergeldern haben, die wahrscheinlich für immer verloren sein werden? Die Antwort sollte ein klares ‘Nein’ sein. Aber eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs scheint das anders zu sehen. Ich bin fassungslos”, schrieb Richter Samuel Alito, der die abweichende Meinung vertrat, in ungewöhnlicher Schärfe.
Die Mehrheit argumentierte hingegen damit, dass “angesichts der Tatsache, dass eine gerichtlich angeordnete Frist für die Ausgabe des Geldes letzte Woche bereits verstrichen war, die unteren Gerichte klären sollten, welche Verpflichtungen die Regierung erfüllen muss, um die Einhaltung der einstweiligen Verfügung zu gewährleisten”. Seit wann die Exekutive nicht mehr die freie Verfügung über Haushaltsmittel ausüben darf, begründeten die Richter nicht.
Es ist der bereits zweite Fall gegen die Einstellung der Zahlungen klagender Geldempfänger, der die obersten US-Richter erreicht hat. Mehrere Gruppen, die sich “gemeinnützig” nennen, hatten geklagt und behauptet, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen die Befugnis des Kongresses zur Kontrolle der Staatsausgaben an sich gerissen und gegen ein Bundesgesetz verstoßen hat, das den Behörden vorschreibt, wie sie ihre Entscheidungen treffen.
Das Weiße Haus hatte am 20. Januar Zahlungen an Auftragnehmer ausgesetzt und das Personal von USAID gekürzt, was zu zahlreichen Klagen führte, über die jetzt nach und nach entschieden wird. Trump hat die Organisation wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, das Geld der US-Steuerzahler für Projekte zu verschwenden, die nicht im Interesse der USA sind.
Es war US-Bezirksrichter Amir Ali, der am 13. Februar angeordnet hatte, dass ein Großteil der Gelder “vorübergehend” weiter fließen sollte, solange er den Fall prüfte. Tage später beschwerten sich die Kläger öffentlich darüber, dass sich die Verwaltung über diese Anordnung hinwegsetzte und die Ausgaben weiterhin blockierte, woraufhin Ali die Trump-Verwaltung anwies, die fraglichen Gelder bis zum Mittwoch um Mitternacht auszugeben. Ali war von Joe Biden in den Richterstuhl berufen worden.
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