Dass der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich zu Abrüstungsgesprächen mit Russland rät, kommt bei der FDP-Hardlinerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann überhaupt nicht gut an. Auf der Plattform X verstieg sich die Verteidigungspolitikerin zu dem Vorwurf, Mützenich handele in fremdstaatlichem Interesse und gefährde die deutsche Sicherheit. Ob sie Mützenich ein absichtliches oder unabsichtliches Agieren im Sinne Russlands unterstellt, ließ die Erzürnte dabei offen.
Strack-Zimmermann wörtlich:
“Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr. Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd.”
Anlass für den Wutausbruch Strack-Zimmermanns war eine Stellungnahme des früheren Chefs der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Darin plädierte er angesichts des geplanten US-Truppenabzugs und des sich andeutenden Verzichts auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden für Verhandlungen mit Russland.
Entsprechende Abrüstungsgespräche müssten darauf hinarbeiten, dass Russland seine “atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad” abziehe. Weitere Schritte zur Abrüstung könnten dann innerhalb eines “rüstungskontroll-politischen Gesamtprozesses” erfolgen. Durch ein derartiges Vorgehen könne Europa “eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand.”
Strack-Zimmermanns Ausfälligkeiten gegenüber dem Abrüstungsbefürworter Mützenich zogen nun selbst wieder Kritik nach sich. Frederick Broßart vom BSW-Landesvorstand Niedersachsen schrieb auf X von einer “unterirdischen” Äußerung der SPD-Politikerin. Es kämen nicht einmal Argumente. Der Mainstream agiere “haltlos und würdelos” gegenüber bestimmten Politikern. Broßarts Appell:
“Wer Deutschland nicht untergehen sehen möchte, muss jetzt für Gespräche mit Russland werben!”
Der CDU-Politiker Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, meinte gar:
“Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Zeit, dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt, zu unterstellen, er sei ein ‘russisches U-Boot’ und ‘Spion’ einer fremden Macht, ist an Niedertracht nicht zu übertreffen.”
Daraufhin ruderte Strack-Zimmermann etwas zurück, um gleich jedoch selbst die Position der Angegriffenen einzunehmen. Laschet habe ihren Text nicht genau gelesen, sie habe Mützenich niemals einen Spion geheißen.
Auch vonseiten der AfD kam Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen warf Strack-Zimmermann vor, ihre Formulierungen hinterließen “verbrannte Erde”, und nahm Mützenich vor einem etwaigen Spionagevorwurf in Schutz. Es war allerdings Lucassen gewesen, der vor drei Jahren AfD-Parteikollegen wegen ihres Auftritts im russischen Fernsehen des “Volksverrats” beschuldigt hatte. Rolf Mützenich selbst hat bisher nicht auf die Anwürfe der FDP-Politikerin reagiert.
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