Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, ist bekannt für offensive und markige Sprüche, Reden und Vorträge. Bürger, die diesen Erklärungen mit sachlichen, provokativen bis zu persönlichen Reaktionen kontern, erwirken bei der reizbaren Politikerin umgehende Maßnahmenaktivitäten auf juristischer Ebene. Dies in einer Größenordnung eines bis dato ungeahnten Ausmaßes. Die Welt am Sonntag berichtet von rund 1.900 Sachverhalten, die von Strack-Zimmermanns Anwälten seit Februar 2023 zur Anzeige gebracht wurden.
Wie das Springerblatt am Samstag veröffentlichte, erklärte Strack-Zimmermann persönlich, allein “seit Februar vergangenen Jahres 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben”. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen “Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen” bestätigte der Zeitung die genannte Größenordnung.
Ein Sprecher der Behörde teilte der Welt-Redaktion mit:
“In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht.”
Dass die EU-Politikerin damit aus dem fernen Brüssel die ohnehin vollkommen überlastete deutsche Justiz, mit den das Prozedere betreffenden Behörden und Mitarbeitern, künstlich, also willentlich zusätzlich beschäftigt, scheint ihr dabei vollkommen egal zu sein.
Monatlich lässt sie über ihre Mitarbeiter “bis zu 250 neue Strafanzeigen” einleiten, wie Strack-Zimmermanns Büro der Welt am Sonntag mitteilte. Inhaltlich geht es dabei den Angaben zufolge “um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt”.
Im vergangenen März wurde ihr ein Brief mit Fäkalien nach Berlin geschickt, “der trotz Postkontrollen auf einem ihrer Schreibtische landen konnte”. Es ist so weit nicht bekannt, ob Strack-Zimmermann gegen die Deutsche Post oder den finalen Briefzusteller umgehend Anzeigen wegen mutwilligen Versagens im Dienst gestellt hat.
Die Fallzahlen “bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende” sind gegenüber dem letzten Jahr “noch einmal deutlich nach oben geschnellt”, so Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts gegenüber dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Münch befürchtet, “dass sich die Lage weiter verschärft, denn die Polarisierung nehme weiter zu”.
Kommunalpolitiker zeigten Angriffe nur in etwa elf Prozent der Fälle an. Offenbar fehle das Vertrauen, dass bei den Ermittlungen etwas herauskomme. Frau Strack-Zimmermann kann sich damit als unangefochtene Spitzenpolitikerin zum Thema Strafanzeigen sehen.
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