In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Fortsetzung der Aufrüstung Kiews zu einem schnelleren Ende des Konflikts verhelfen werde. Deutschland und die anderen Bündnisstaaten rief er zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auf. So sagte der Norweger der dpa zum Jahreswechsel:
“Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden.”
Russland werde, so Stoltenberg, nur dann Friedensgesprächen zustimmen, wenn es sich in einer Situation befindet, in der es seine Ziele nicht mehr militärisch erreichen könne. Der NATO-Generalsekretär erläuterte:
“Wenn Sie also eine friedliche Verhandlungslösung wollen, die gewährleistet, dass die Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat überlebt, dann ist es der beste Weg, sie militärisch zu unterstützen, – denn so kann Präsident Putin davon überzeugt werden, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen wird.”
Am Donnerstag wies der russische Außenminister Sergei Lawrow eine vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgebrachte Zehn-Punkte-“Friedensformel”, die den Abzug der russischen Truppen von der Krim, aus den Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson vorsieht, rundweg zurück. Lawrow erklärte gegenüber Reportern, dass Moskau unter den zuvor vom ukrainischen Präsidenten vorgeschlagenen Bedingungen “mit niemandem reden” werde. Er betonte jedoch, dass der Kreml die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine nicht grundsätzlich abgelehnt habe und fügte hinzu, dass Kiew zunächst die neue Realität vor Ort anerkennen müsse.
Die Ukraine bittet ihre westlichen Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.
Stoltenberg sagte zur Diskussion um die Lieferung deutscher Kampfpanzer und Patriot-Systeme nun gegenüber der dpa, es gebe zu diesen Fragen gute Konsultationen in der NATO und im US-geführten Ramstein-Format. Er ergänzte:
“Natürlich fordere ich die Verbündeten auf, mehr zu tun. Es liegt in unser aller Sicherheitsinteresse, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine durchsetzt und Putin nicht gewinnt.”
Er betonte zugleich aber auch, dass es noch wichtiger sei, “dass es für alle bereits vorhandenen Systeme ausreichend Munition gibt”.
“Der Bedarf an Munition und Ersatzteilen ist enorm.”
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur verteidigte der Generalsekretär der transatlantischen Militärallianz die jüngsten Angriffe der Ukraine tief in Russlands Hoheitsgebiet als “vollkommen legitim”. Jedes Land habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, sagte Stoltenberg und betonte, die Angriffe seien gerechtfertigt gewesen.
Auf die Frage, ob die Ukraine ballistische Mittelstreckenraketen erhalten solle, erklärte Stoltenberg, dass einzelne NATO-Mitgliedstaaten und Kiew einen Dialog über bestimmte Systeme führen, die er nicht nennen wollte. Er wies auch darauf hin, dass mehrere Mitglieder der Militärallianz Kiew bereits Waffensysteme mit größerer Reichweite geliefert hätten, wie beispielsweise das US-amerikanische Mehrfachraketen-System HIMARS und Drohnen.
Am Donnerstagabend unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein massives Haushaltsgesetz im Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar, in dem 45 Milliarden US-Dollar für die “entscheidende Unterstützung der Ukraine” vorgesehen sind. Davon werden neun Milliarden US-Dollar direkt in die Ausbildung und Ausrüstung des ukrainischen Militärs fließen.
Russland beharrt darauf, dass westliche Waffenlieferungen nur dazu dienen, den Konflikt zu verlängern, und warnt die Unterstützer der Ukraine, dass diese Lieferungen möglicherweise zu einer totalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen könnten.
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