Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, hat sich für die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ausgesprochen. “Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen”, erklärte sie gegenüber dem RedaktionsNetzwerkDeutschland, dem Inhaltslieferanten der SPD-eigenen Madsack-Mediengruppe.
Auslöser war ein Interview, das Bundeskanzler Friedrich Merz dem französischen Sender TF1 gegeben hat, in dem dieser erklärte, finde die Bundeswehr nicht genügend Freiwillige, “dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren”, die dann “eigentlich” auch Frauen umfassen müsse.
Es sei ein Fehler gewesen, die Wehrpflicht 2011 auszusetzen. Allerdings erlaube das Grundgesetz nicht, Frauen zu verpflichten. “Das müssten wir dann eigentlich tun”, erklärte er.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, bis 2029 jährlich 30.000 neue Soldaten zu rekrutieren. Ob das mit der Anwerbung von Freiwilligen erreicht werden kann, ist fraglich. Bisher nicht einmal thematisiert wurde die Tatsache, dass ein großer Teil der Jugendlichen an der Grenze zur Volljährigkeit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Die Bereitwilligkeit der SPD, nicht nur eine neue Wehrpflicht einzuführen, sondern sie auch noch auf Frauen zu erweitern, könnte aber wirkungslos bleiben – wie durch die hastige Abstimmung über die Billionenschulden für Aufrüstung durch den alten Bundestag belegt wurde, hat die Regierungskoalition keine Möglichkeit, die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Und die Formulierung im Grundgesetz ist so explizit, dass sie nicht irgendwie umgangen werden kann. In Artikel 12 a heißt es in Absatz 4: “Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.”
Als Reaktion auf die Aussage von Siemtje Möller veröffentlichte der MDR erneut ein Interview, das er im April mit Katrin Groh machte, Professorin für öffentliches Recht ausgerechnet an der Hochschule der Bundeswehr in München, die zu dieser Frage wie auch zu der einer allgemeinen Dienstpflicht auch für Frauen folgendes sagte:
“Ich finde, dass Frauen da komplett rausgehalten werden sollten. (…) Frauen sind und tun das alles sowieso schon. Sie sind zu 70 Prozent in den sozialen Berufen und machen um die 40 Prozent mehr unbezahlte Pflege-Arbeit für die Gesellschaft, für die Familien, als Männer.”
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