SPD-Niedergang: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht

Von Dagmar Henn

Wenn ein Ereignis der letzten Wochen den Niedergang der SPD symbolisch verkörpert, dann ist es die Wahl eines grünen Oberbürgermeisters in München. Seit 1948, in 78 Jahren, gab es ganze sechs Jahre, von 1978 bis 1984, in denen ein CSU-Oberbürgermeister die Stadt regierte.

In München fanden in Bayern vom Berufsverbot Betroffene Unterschlupf; viele Jahrzehnte lang waren die CSU im Land und die SPD in der Stadt München die Antipoden der bayerischen Politik. Und dass die US-Besatzungsmacht 1945 einen Gründer der CSU zum Bürgermeister machte, hat auch damit zu tun, dass sich in München 1945 die beiden Arbeiterparteien vereinigt hatten.

Ja, in München gab es eine SED, bis sie von den USA verboten wurde. München war in vielfacher Hinsicht ein Refugium, obwohl natürlich die Stadtregierung immer nur eine Seite der Medaille war – schließlich saß immer auch die Landesregierung in München, nicht irgendwo in der Ferne. Aber München war einst so gründlich sozialdemokratisch wie, sagen wir mal, Bottrop.

Und jetzt kann man zusehen, wie 163 Jahre Parteigeschichte wegkrümeln. Es gibt nicht einmal ein dramatisches Ende. Es gibt nicht einmal ein Aufbegehren. Wenn man nach Elisabeth Kübler-Ross geht, war die Abspaltung der WASG noch die Phase des Zorns; das war 2004. Inzwischen sind wir längst in der Phase der Akzeptanz angekommen. Da ist nichts mehr, was gelebt, was erstritten werden will.

Wobei man da genau sein muss: Die alten Themen der Partei, das sozialdemokratische Pflichtprogramm von vor sechzig Jahren, die würden immer noch funktioneren. Bezahlbare Wohnungen für alle beispielsweise. Gute Bildung für die Kinder. Man kann es sich heute kaum mehr vorstellen, aber dafür ist die SPD einmal eingetreten. Studium für Arbeiterkinder und so. Löhne, von denen man leben kann.

Bis wann ist der Lebensstandard für die breite Masse eigentlich tatsächlich gestiegen? So ganz handfest, und ohne die Schummelei mit Produkten, die durch den technischen Fortschritt billiger werden, wie Fernseher? Irgendwann zwischen Mitte der 1980er und 1990 war wohl Schluss damit, in der BRD. Und mit der Annexion der DDR ging es dann los mit Wegholzen.

Wer sich heute wundert, wie koordiniert gerade die Nummer mit der “digitalen Vergewaltigung” hochgezogen wird, sollte daran denken, dass der heftigste Einschnitt, die Einführung von Hartz IV, auf genau die selbe Weise vorbereitet wurde, nur, dass sich das damals noch über Jahre hinzog. Man kann das alles noch finden, wie über die Bertelsmann-Stiftung und den Verband der Metallarbeitgeber die nötigen ideologischen Bausteine verbreitet wurden. Dass die Metallarbeitgeber in diesem Zusammenhang so aktiv waren (“Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”), verrät schon, worum es da eigentlich ging: um die Löhne beim Automobil- und Maschinenbau.

Besonders absurd wurde das vor dem Hintergrund, dass vor den Wahlen, die 1998 Gerhard Schröder zum Kanzler machten, den vermutlich vorletzten SPD-Kanzler (der erste war Philipp Scheidemann vom Februar bis Juni 1919; beim vermutlich letzten, Olaf Scholz, fällt es schon schwer, ihn als Sozialdemokraten in Erinnerung zu behalten), einige zentrale wirtschaftliche Informationen die Debatte beherrschten, über die heute überhaupt nicht mehr geredet wird. Beispielsweise die Entwicklung der Durchschnittseinkommen und der Löhne. Die Hoffnung, die damals geweckt wurde, war, dass es für die unteren Einkommensgruppen wieder aufwärtsgehen wird. Geliefert wurde dann, dank Hartz IV, das genaue Gegenteil: Die Stagnation wurde festgeschrieben, bis heute; seit drei Jahrzehnten gehen Einkommenssteigerungen fast ausschließlich an die obersten zehn Prozent.

Damals waren die Opfer der Einschnitte vor allem die Arbeitslosen in den Ostländern, die zuvor durch die Wirtschaftspolitik der Treuhand in großzügigen Mengen geschaffen worden waren. Aktuell funktioniert es ganz gut, Sozialkürzungen beim Bürgergeld mit Verweis auf die Migranten zu begründen; aber das ganze Schreckenstheater aus bürokratischem Terror und Sanktionen richtete sich erst einmal gegen die Annektierten. Dafür musste lang vorgearbeitet werden, mit Reality-TV oder Seminaren für Kommunalpolitiker über die neoliberalen Workfare-Ansätze aus Großbritannien. Bis das Publikum dann weichgekocht war.

In Wirklichkeit war es wohl schon die Kandidatur von Oskar Lafontaine 1990 gewesen, bei der das letzte Mal das, was die bundesdeutsche SPD charakterisiert hatte, sichtbar geworden war. Danach wurde die soziale Frage ins Wahlkampfgehege verbannt. Schließlich war es nicht mehr nötig, die Westbindung durch Zugeständnisse schmackhaft zu machen.

Das ganze Gegrüne konnte sich nur deshalb als Muster für Fortschrittlichkeit durchsetzen, weil zumindest einige der sozialen Kernfragen zu dem Zeitpunkt, als sie in der BRD aufkamen, gelöst schienen. Insbesondere das leidige Thema Wohnung. Auch wenn der CDU-Kanzler Helmut Kohl mit der Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnungsbaus schon das heutige Elend vorbereitet hatte.

Vielleicht ist es ja der Fluch der beginnenden 90er, als alles so ruhig schien und alle Gazetten voll waren mit der Erklärung, nun sei man auf dem Weg zum dauerhaften Frieden. Nicht, dass das im Osten irgendwie danach aussah, aber die Generation der damals aufwachsenden Sozialdemokraten, diejenigen, die damals in die Politik gingen, die glaubten das vermutlich wirklich. Und suchten nach neuen Problemen, wo die alten doch gerade erledigt schienen. Da schien es passend, mit Nebenfragen das Angebot gewissermaßen abzurunden.

Bei den wirklich ernsten Fragen geht es immer um Zahlen. Ob da Brot auf dem Tisch ist oder vielleicht auch Butter auf dem Brot, das lässt sich berechnen. Die Daten sind unerbittlich – die Jahrzehnte seit 1990 sind an der Bevölkerung weitgehend vorbeigegangen; wären nicht bestimmte alltägliche Güter billiger geworden, hätten nicht die verschiedensten Discounter vom Baumarkt bis Primark die Versorgung übernommen, das wäre an der Kleidung ebenso sichtbar, wie es inzwischen wieder am Gebiss ist. Die Sozialdemokratie war immer die kleine Münze, immer nur der halbvolle Teller, aber inzwischen kennt ihn eine ganze Generation nur noch leer.

Schon erstaunlich, dass noch in den 2000ern die SPD erbittert um die Macht in den Gewerkschaften kämpfte, nur um dann völlig zu vergessen, wozu diese einmal erfunden worden waren – nämlich dazu, den Beschäftigten wenigstens einen Anteil am Produktivitätsfortschritt zu sichern. Der hat sich zwar seit 1990 deutlich verlangsamt, insgesamt aber stieg die Produktivität zwischen 1990 und heute doch um 46 Prozent. Also werden in derselben Arbeitszeit 46 Prozent mehr Güter hergestellt. Wenn die Aufteilung innerhalb der Gesellschaft gleich geblieben wäre, müssten heute alle Deutschen gleichermaßen real 46 Prozent mehr Einkommen zur Verfügung haben. Damit würde der Anteil des Kapitaleinkommens nicht einmal verringert, sondern bliebe nur gleich. Jedes Prozent produktivitätserzeugten Einkommenszuwachses, das nicht an die Beschäftigten geht, landet auf den Konten der Kapitalbesitzer.

46 Prozent mehr, das ist fast schon das Anderthalbfache. Das klingt schon unglaublich. Aber bis 1990 entwickelten sich Löhne und Produktivität auch in der Bundesrepublik parallel, mit leichten Schwankungen. Ab 1990 sahen die Beschäftigten fast nichts mehr von der Produktivität. Zuletzt macht sich das auch bemerkbar – wenn inzwischen die Produktivität deutlich langsamer wächst, hat das auch damit zu tun, dass eine schlechte Bezahlung auf Dauer irgendwann eine geringere Produktivität zur Folge hat. Das Zuckerbrot funktioniert nun einmal besser als die Peitsche.

Wenn es etwas gibt, das sich die Sozialdemokratie auf die Fahnen schreiben kann, dann war das diese Beteiligung am Produktivitätsfortschritt. Das klingt nicht nach viel – aber es gäbe keine Sparmaßnahmen bei Krankenkassen und Renten, wenn die Löhne sich weiterhin so entwickelt hätten wie bis 1990. Die Menschen hätten auch nicht zunehmende Probleme, ihre Mieten zu bezahlen. Es sind diese 46 Prozent, die am Ende dafür gesorgt haben, dass niemand mehr wirkliche Erwartungen an die SPD stellt. Oder ihr weiter traut, als man sie werfen kann. Denn das heißt, das nicht einmal mehr die kleine Münze geliefert wird.

Das hat man natürlich mit viel Herumgegrüne kaschiert. Während langsam, aber sicher die alte Wohnungsfrage wieder aktuell wird, gab es so viele andere Dinge, die als das neue Gute verkauft wurden – und bei denen die Sozialdemokratie brav den Grünen hinterherdackelten, seien es Angriffskriege, sei es die grenzenlose Migration oder der “Klimaschutz”. Warum? Das, was einmal den Kern der SPD-Politik ausmachte, zumindest in gewissem Rahmen ein Handeln für die “kleinen Leute”, dieser Anteil am Produktivitätszuwachs, für den man der Kapitalseite nicht wirklich auf die Zehen steigen musste, das wurde geradewegs zum Tabu. Was einer SPD, die in ihrer Zusammensetzung sich längst von der Partei der Malocher zu der der Lehrer gewandelt hatte (hinter den Grünen, versteht sich), nicht einmal mehr schwer fiel.

München war eine Zeit lang noch ein Nest, in dem sich die Sozialdemokraten in der SPD noch halten konnten. Weniger in der Partei, aber in der Verwaltung – beispielsweise in Gestalt des einstigen Münchner Sozialreferenten Friedrich Graffe. Oder in der Leitung des Kommunalreferats, das sich durchaus noch für die Versorgung der Bevölkerung verantwortlich fühlte. An anderen Stellen konnte man jedoch sehen, wie die einfachsten sozialen Grundsätze anfingen, wegzubrechen. Das begann bei den ganz einfachen, grottenschlecht bezahlten Arbeiten – Wäscherei und Küchen in den Städtischen Kliniken. Die Küchenkräfte in den städtischen Kinderkrippen. Dabei war, weil München schon seit den Olympischen Spielen 1972 die höchsten Mieten der BRD hatte, früh sichtbar, welche Folgen das hat: Busfahrer und Kindergärtnerinnen sind nicht zu finden, weil die Mieten in München nicht mehr bezahlbar sind. Dabei sind Müllwerker für das Funktionieren einer Stadt wichtiger als Berater für Bioernährung.

Übrigens, wirklich das eigene Bein gestellt hat sich die Stadt Anfang 2022, sozusagen termingerecht. Die Stadtwerke hatten in den 2000ern Anteile an (noch nicht erschlossenen) norwegischen Erdgasfeldern erworben. Was damals eine ziemlich spekulative Investition war, nicht ganz unproblematisch selbst für eine wohlhabende Kommune. Aber weil die Grünen schon lange mitregierten und die SPD längst selbst gründlich eingegrünt war, musste man diese Anteile loswerden, weil da ja böse fossile Energie geliefert wird. Weshalb ausgerechnet im Januar 2022 diese Anteile verkauft wurden. Noch dazu für deutlich weniger, als damals investiert worden war. Bald darauf hätten diese Anteile sich als wirklich wertvoll erwiesen …

Der neue grüne Oberbürgermeister wohnt ausgerechnet in dem Viertel, in dem ich aufgewachsen bin. Ob er noch etwas von der Industrie weiß, die es früher in Giesing gab? Vom Agfa-Werk, und vom Streik der Zwangsarbeiterinnen dort? Ob er weiß, wofür die Säule an der Post an der Tegernseer Landstraße steht? Dass die Gegend in Richtung Ostfriedhof tiefstrotes München war?

Die Münchner Sozialdemokraten waren immer in der Zwickmühle, was die Geschichte vor hundert Jahren angeht. Der ehemalige Oberbürgermeister Christian Ude hat es einmal tatsächlich geschafft, bei der Einweihung eines Denkmals für den USPD-Ministerpräsidenten Kurt Eisner, der Anfang 1919 erschossen worden war, eine Dreiviertelstunde zu reden, ohne die Namen Friedrich Ebert und Scheidemann auch nur zu erwähnen. Die damalige Berliner SPD-Führung war in München nicht beliebt gewesen, weil sie die Freikorps nach München geschickt hatte, die Anfang Mai 1919 ein Massaker angerichtet hatten. Also wurde meist so getan, als hätte man mit dieser Geschichte nichts zu tun. Weshalb es auch einen Rosa-Luxemburg-Platz gibt, eine Kurt-Eisner-Straße und einen Hans-Beimler-Weg, auch wenn der recht kurz ist. Eine Rudolf-Egelhofer-Straße, die nach dem Kommandeur der Bayerischen Roten Armee benannt ist, gibt es jedoch nur in Strausberg. Auch wenn Egelhofer gebürtiger Münchner war.

Das ist alles in die Stadtgeschichte eingeschrieben, mit der ganzen Widersprüchlichkeit, deren andere Seite das Braune Haus und ein Heinrich Himmler als Polizeipräsident darstellen. Die ein Lion Feuchtwanger in seinem Roman “Erfolg” in der ganze Breite eingefangen hatte, ebenso wie Wolfgang Koppen die beginnenden 1950er in “Tauben im Gras”. Man kann den Münchnern viel nachsagen, Leichtlebigkeit bis zur Korruption, Eitelkeit, aber auch eine unterschwellige Bereitschaft zur Rebellion und, wenn man es noch mit Ureinwohnern zu tun hat, eine grob umhüllte Toleranz. Leben und leben lassen eben. Aber kein Moralisieren. Und der Kern ist handfest.

Das große Versprechen, das der neue Grüne gemacht hat, lautet 50.000 Wohnungen. Also eigentlich das alte Kernthema der alten SPD. Nur, dass daraus nichts wird. Weil der Bau von Mietwohnungen in München schon aus einem Grund viel zu teuer ist und sich nicht rechnet – wegen der Bodenpreise. Der stadtweite Durchschnitt liegt mittlerweile bei 5.000 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche. Damit ist aber noch kein Quadratmeter Wohnung gebaut. Das macht geförderten Wohnungsbau, der alleine abhelfen könnte, fast unmöglich. Insgesamt wurden im letzten Jahr in München nur 6.500 Wohnungen gebaut. Die Stadt hat aber nicht mehr 1,2 Millionen wie im Jahr 2000, sondern nach der letzten Zählung Ende 2025 inzwischen 1,6 Millionen Einwohner. Auf einem Stadtgebiet übrigens, das 1938 bei ganzen 790.000 Einwohnern zuletzt vergrößert wurde.

Aber man weiß ja, wie Grüne Politik machen. Die SPD hatte zumindest eine Phase, in der sie geliefert hat. Die 50.000 Wohnungen, die der grüne Dominik Krause verspricht, würden, wenn es sich um Sozialwohnungen handelt, ohnehin nur an Flüchtlinge gehen. Die, so ist die Gesetzeslage, mit Wohnraum versorgt werden müssen, im Gegensatz zu den Einheimischen. Gut, dass man darüber nicht redet, dass den Münchnern bei diesen Wohnungen so oder so das Maul sauber bleiben wird.

Vielleicht sollte man der SPD wenigstens eine ordentliche Bestattung gönnen. Das Willy-Brandt-Denkmal aus der Parteizentrale vor dem alten Bonner Kanzleramt beisetzen beispielsweise. Damit wäre dann ein ehrlicher Strich gezogen, und das, was übrig bleibt, kann sich einen neuen Namen einfallen lassen. Aber nicht “hier können Familien Kaffee trinken”, wie das einst Kurt Tucholsky vorgeschlagen hat. Der Kaffee ist zwar sicher noch da, aber das mit den Familien ist auch schon vergessen. “Kanonen statt Butter” passt aktuell sowieso besser. Und KSB ist als Abkürzung auch noch frei.

Mehr zum Thema – Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse