SPD-Chef Lars Klingbeil hat seinen Vorgängern in der Partei eine verfehlte Russland-Politik vorgeworfen. “Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler”, sagte Klingbeil am Dienstag bei einer SPD-Diskussionsveranstaltung in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe die SPD geglaubt, so Klingbeil weiter, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden:
“Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.”
Laut Klingbeil sei es für seine Partei nun an der Zeit, die Haltung gegenüber Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe nach Ansicht des SPD-Chefs keinen Bestand mehr. “Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren”, erklärte er. “Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.”
Insgesamt habe sich die SPD in der Zeit nach dem Kalten Krieg vier vermeintliche Fehleinschätzungen geleistet, sagte Klingbeil. Zum einen habe die Partei daran geglaubt, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichte. Dabei habe sie laut Klingbeil aber verkannt, dass Putin das “anders” sehe und “die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen” instrumentalisiere. Auch das Paradigma Wandel durch Annäherung habe demnach nicht funktioniert. So hätten die immer engeren wirtschaftlichen Verflechtungen nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung, sondern vielmehr zum Gegenteil beigetragen.
Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass sich Deutschland mit seiner Energiepolitik von Russland abhängig gemacht habe. “Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren”, mahnte Klingbeil. Darüber hinaus seien die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner nicht ausreichend berücksichtigt worden, was laut dem SPD-Chef zu einem massiven Vertrauensverlust geführt habe. Es gebe sicher weitere Fehler, die gemacht worden seien, sagte Klingbeil. Ihm sei wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Mit seinen Aussagen läutet Klingbeil somit einen radikalen Kurswechsel der SPD gegenüber Russland ein. Denn noch im Wahlprogramm der SPD von 2021 hatte es geheißen: “Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.” Auch im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als “unverzichtbar” für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. “Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent”, heißt es dort.
Merkel steht zu stabilen Beziehungen zu Russland
Ähnlich sieht das auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst kürzlich sagte sie beim Festakt zu “1110 Jahre Goslar”, dass langfristig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden müsse – “auch unter Einbeziehung Russlands” –, und auch wenn dies eines sehr langen Atems bedürfe. “Dieses Ziel komme uns heute vielleicht so wenig realistisch vor wie Adenauer im Jahr 1950 in Goslar die Wiedervereinigung”, so Merkel. Dennoch sei es zu erreichen. Dass sie ein Wiederaufleben der deutsch-russischen Beziehungen auch weiterhin für möglich und auch gut halte, ließ die Altkanzlerin nur wenige Wochen später erneut verlauten.
Bei ihrem Auftritt bei der “Helmut-Kohl-Stiftung” hatte Merkel Ende September erklärt: Würde man Kohls Politik auf heute übertragen, dann würde man “parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken – nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können”. Dabei erinnerte sie zugleich an den Gedanken des “Doppelbeschlusses” aus der Kohl-Zeit, der Abschreckung und Gesprächsbereitschaft gegenüber Moskau verband.
Im Gegensatz zu Klingbeil steht Merkel zudem auch weiterhin zu ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre. “Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist.” Selbst im Kalten Krieg sei Russland ein Energielieferant gewesen, auf den man sich hätte verlassen können. “Ich habe nie daran geglaubt, dass es so etwas gibt wie Wandel durch Handel, aber durchaus Verbindung durch Handel. Und insofern bereue ich Entscheidungen überhaupt nicht, sondern glaube, dass es aus der damaligen Perspektive richtig war”, sagte Merkel kürzlich auf einer Veranstaltung in Lissabon.
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ALLE DIE DIE UKRAINE BEWAFFNEN SIND LÜGNER UND HEUCHLER – RUSSLAND IST VOLL IM RECHT !!
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Alle, die nach mehr Waffen oder gar der NATO für die Ukraine rufen, wie zum Beispiel unsere Systemmedien und die kriegslüsternen Grünen, aber leider auch andere, outen sich selber als blanke Heuchler, denn ihnen geht es nicht im geringsten um das ukrainische Volk oder dessen Wohl oder dessen “Freiheit”.
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2014 endete die Freiheit der Ukrainer durch den PUTSCH der USA !!!
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Dass mit immer mehr Waffen zwangsläufig immer mehr Ukrainer sterben müssen, ist ihnen völlig egal !!!
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Dem Westen geht es darum den wahnsinnigen USA zu folgen, die glauben sie könnten Russland unter ihre Knute bringen !!!
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Man schätzt inzwischen, dass durch die ukrainischen “Offensiven” alleine in den letzten paar Wochen über 20.000 ukrainische Soldaten ihr Leben lassen mussten und schätzungsweise das Dreifache an Verwundeten !
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So viele Tote und Verwundete für ein paar Quadratkilometer strategisch unbedeutendes, fast menschenleeres Land !!
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Die Russen haben sich taktisch klug zurückfallen lassen – fast ohne Verluste und per Artillerie die offenbar narkotisierten sowie mit Gewehr im Rücken kommenden Ukrainer geschlagen.
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Sie verstärken sich durch voll bewaffnete und ausgerüstete 300.000 Mann und werden bald ihre eigene Offensive machen !
Lino kommentiert
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Russland spricht von «Entnazifizierung» – dieser Klingbeil aber hat nun bestätigt, dass eine «Entnazifizierung» von Deutschland wieder viel wichtiger erforderlich ist.
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Ich würde mir gern wünschen, dass Putin oder wer auch immer, einfach zu uns durchmarschieren und solche Leute wie Klingbeil oder Strack-Zimmermann aus ihren Höhlen zerren um sie öffentlich einer gerechten Strafe zuzuführen – ich werde dann Beifall jolen…
Die „Attentatsliste“
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https://free21.org/die-attentatsliste/
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Eine ukrainische „Attentatsliste“ veröffentlicht Namen und Adressen von angeblichen „russischen Propagandisten“.
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Es stellt sich heraus, dass die Ersteller nicht in der Ukraine ansässig sind, sondern in Langley, Virginia, wo sich auch das Hauptquartier der CIA befindet.
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Auf der Grundlage des Gesetzes 117-128 finanziert der US-Kongress eine Organisation namens „Ukrainian Center for Countering Disinformation“ (CCD), deren erklärtes Ziel laut ihrer Website darin besteht, „russische Desinformation zu bekämpfen“.
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Der eigentliche Zweck dieser Organisation könnte jedoch sein, eine Art „Fatwa-Liste“ [1] mit angeblichen Verrätern zu erstellen, die patriotische Amerikaner und/oder Ukrainer zu ermorden gedenken.
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Auf der Fatwa-Liste [2] stehen „Verräter“ wie die Schriftsteller Chris Hedges und Glenn Greenwald, der Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der Pink-Floyd-Sänger Roger Waters, Senator Rand Paul (R-KY, Republikaner-Kentucky, Anm. d. Red.), die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, der konservative Militäranalyst Edward Luttwak [3], der auf die Liste gesetzt wurde, weil er vorschlug, in den Regionen Donezk und Luhansk Referenden über ihre Beziehungen zur Ukraine abzuhalten, und Henry Kissinger, der sich über die Aussichten auf einen Krieg zwischen den USA und Russland Sorgen macht.
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Die Profile vieler Personen, die auf der „Abschussliste“ stehen, wurden auf der Website Myrotvorets [4] (was auf Ukrainisch „Friedensstifter“ bedeutet [5]) veröffentlicht, deren Domainname in Langley, Virginia, angegeben ist – dem Hauptsitz der CIA.
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Myrotvorets wurde 2014 nach dem Putsch auf dem Maidan mit Unterstützung eines Offiziers des US-Geheimdienstes, Joel Harding, gegründet und zielt darauf ab, neben pro-russischen Propagandisten auch Agenten des russischen Geheimdienstes (FSB) und Wagner-Söldner [6] zu outen.
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Die Seite zeigt grausame Fotos von toten Russen. In der Begrüßungsnachricht wird für sich selbst als „CIA-Projekt“ geworben. –
Leider sind viele auf der Feindes-Liste von Myrotvorets bereits ermordet worden. ….ALLES LESEN !!
„Es brodelt in der Bevölkerung, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Leute haben genug von Regierungen, die anstelle der Bedürfnisse der Menschen nur die Profitinteressen der Konzerne bzw. deren superreicher Aktionäre bedienen.
Trotz groß angelegter Anti-Russland-Kampagnen in den Mainstream-Medien lehnen immer mehr Menschen Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und Frieren für den Krieg bzw. den Profit von multinationalen Konzernen ab.
Im Mainstream wird kaum darüber berichtet, in welchem Ausmaß und an wie vielen Orten der Volkszorn in Europa seit Monaten immer mehr wächst.
Dabei richtet sich der Zorn nicht nur gegen die Regierungen, sondern zunehmend auch gegen eine Berichterstattung, die die Bedürfnisse ihrer Leser nach sozialer Sicherheit und Frieden ebenfalls aus dem Auge verliert und stattdessen Kriegspropaganda verbreitet.“