Nur einen Tag nach der gewonnenen Wahl in Brandenburg kommt von anderer Seite Unruhe in die Kanzlerpartei SPD. Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt die CDU-Fraktion auf den Rücktritt des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD). Carina Hermann, die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, sagte nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag in Hannover:
“Ich fordere die Konsequenz, dass Herr Mielke die Verantwortung für all diese Ungereimtheiten … trägt und dass er entsprechend auch zurücktritt.”
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob eine deutliche Gehaltsanhebung für die Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht Mielke als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer “Gehaltsaffäre”, weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen plötzlich geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen. Das berichtet unter anderem der Stern am Montag.
Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Seit Februar 2023 ist die Mitarbeiterin in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
Die Opposition wirft Weil eine Vermischung von Regierung und SPD-Arbeit vor. Neue Akten belegen demnach, dass im Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auch parteipolitische Aufgaben für die SPD wahrgenommen worden seien, sagte Hermann. Der Vorgänger von Weils wichtiger Mitarbeiterin hatte in einer internen E-Mail, die der dpa vorliegt und im Ausschuss in Teilen vorgelesen wurde, geschrieben, es habe zu seinen Funktionen gehört, “Schnittstelle zur Partei” zu sein. Außerdem habe er “im Vorfeld von Landesparteitagen oder wichtigen Reden dem Chef Textbausteine direkt zukommen lassen”.
Aus Sicht von Hermann wollte der Chef der Staatskanzlei dies der Öffentlichkeit “sehr bewusst verschweigen”. Mielke betonte, das Schreiben von Reden gehöre nicht zu den Aufgaben der betreffenden Stelle in der Staatskanzlei. Der frühere Mitarbeiter habe übertrieben; Weil schreibe seine Reden in der Regel selbst. Auch Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wies die CDU-Vorwürfe zurück. “Selbstverständlich wird in der Staatskanzlei keine SPD-Parteiarbeit gemacht.”
Weil ist seit mehr als zehn Jahren Landesvorsitzender der SPD. 2012 hatte er, damals noch als Oberbürgermeister von Hannover, eine Rede für den SPD-Landesparteitag verbotenerweise von einer Sekretärin im Rathaus abtippen lassen.
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