In der Debatte um das am Donnerstag verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Andreas Philippi. Ehe er zum eigentlichen Thema kam, kritisierte er sichtlich und hörbar emotionalisiert die AfD. Mit Bezug auf “einen taz-Artikel” und die Aussagen eines AfD-Politikers warf er der Partei in Gänze vor, sie hoffe auf wenig Gas im Winter, damit die Leute frieren – und so in größerer Zahl auf die Straße gehen. Konkret sagte er in Richtung AfD-Fraktion:
“Sie nehmen billigend in Kauf, dass Menschen frieren, sterben! Sie hassen dieses Land! Sie sind vaterlandslose Gesellen!”
Daraufhin schritt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein und mahnte an, man solle sich im Bundestag nicht mit “Kategorien” wie “vaterlandslose Gesellen traktieren”. Daraufhin führte Philippi zum eigentlichen Thema aus und betonte, dass sich eine soziale Gesellschaft dadurch auszeichne, “wie man mit den Schwächsten umgeht, wie man mit schwerer Krankheit und tödlicher Krankheit umgeht”. Weiter stellte er die Fragen in den Raum: “Wie finanzieren wir unser Gemeinwesen und schützen unseren Wohlstand? Wie sichern wir eine gute und gesunde Zukunft für uns alle? Wie gelingt der Spagat zwischen persönlichen Freiheitsrechten und gesamtgesellschaftlicher Solidarität?”. Er betonte, man habe “aus 30 Monaten gelernt” und die Ampel übernehme mit dem Gesetzentwurf “Verantwortung”.
In der Abstimmung am Nachmittag im Bundestag stimmten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetzespaket, das vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten soll und weitreichende Vorgaben zu Masken und Tests vorsieht. Die Länder sollen die Vorschriften verhängen und je nach Lage ausweiten können. Die Union, die AfD und die Abgeordneten der Linken stimmten jeweils fast geschlossen gegen das Gesetz.
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