Von Alexandra Nollok
Im Kampf um die Kontrolle über Märkte und Rohstoffe überziehen die USA die Welt mit kriegerischer Barbarei, im Schlepptau ihre Vasallen, Verzeihung: Wertepartner. Westliche Schlagzeilen sind voller moralinsaurer Erklärungen, warum “böse” Mullahs, “terroristische” Palästinenser, “Drogen schmuggelnde” Venezolaner und “kommunistische” Kubaner zu vernichten seien. Doch der westliche Imperialismus tobt längst an den Heimatfronten, auch der deutschen – mit ähnlich hysterisch-menschenverachtender Propaganda gegen unterprivilegierte Gruppen, um jeden wirksamen Widerstand im Keim zu ersticken.
Denn in Zeiten eskalierender Kriege um die Neuaufteilung der Welt müssen die Verursacher ihre Bevölkerung gefügig machen. Das geschieht (nicht nur in Deutschland) durch soziale Brutalität: die Zerschlagung von Arbeiterrechten und des Sozial- und Gemeinwesens.
Nichts weniger plant die Bundesregierung mit ihrer “Neuen Grundsicherung”, die sie am Donnerstag unter dem Label “Gerechtigkeit” durch den Bundestag bringen will. Viele Lohnabhängige ahnen wohl nicht, dass sie mit Schweigen oder gar Zustimmung zu diesem Vorgehen ihre eigenen bürgerlichen Rechte zu Grabe tragen.
Gehorsam durch Abschreckung
“Am Donnerstag wird das Bürgergeld abgeschafft”, titelte der Stern. Zwischen den Zeilen schwingt ein “endlich” und irgendwie auch das Märchen vom “aufgeblähten Sozialstaat” mit. Genährt werden soll die Hoffnung, dass durch dessen Einstampfen freigesetztes Geld nun anderen Gruppen zugutekommen werde. Das ist ein Irrglaube, denn klar ist, dass auch diese paar Millionen – mehr wird nicht zu holen sein – in die Kriegskassen fließen werden.
Tatsächlich geht es nicht um diese Peanuts, sondern um das Erzwingen von Gehorsam durch Abschreckung. Rutscht ein Arbeitsloser nach einem Jahr in die Grundsicherung, können ihn Jobcenter noch härter und schneller als bisher drangsalieren – unabhängig von seinen Problemen, Krankheiten und Fähigkeiten. Eine zu geringe Anzahl belegter Bewerbungen, ein nicht beachtetes “Jobangebot” oder versäumte Termine können bereits zu einer vollständigen Entziehung des Existenzminimums führen.
Sogar die Krankmeldung will der Staat Erwerbslosen massiv erschweren. Ein Attest vom Hausarzt soll die Behörde nicht mehr anerkennen. Kranke müssten sich dann von einem Amtsarzt begutachten lassen, um ihren Zustand zu belegen. Betroffene, die psychische Probleme haben oder mit der Bürokratie überfordert sind, landen so ruckzuck ohne Geld für Miete, Strom und Essen auf der Straße. Schon jetzt haben etwa 1,2 Prozent der Einwohner Deutschlands kein eigenes Dach über dem Kopf – mehr als eine Million Menschen.
Auch für nicht sanktionierte Erwerbslose wird es schwieriger, ihre Wohnung zu halten. Die kommunal festgelegten Mietobergrenzen sind angesichts der erheblichen Teuerung schon jetzt fast überall realitätsfern niedrig. Oft findet sich nicht einmal in abgewrackten Plattenbauten eine Bleibe zum verlangten Preis. Und wer zu teuer wohnt, muss den übersteigenden Betrag aus dem Regelsatz zahlen – für Alleinstehende sind das 563 Euro monatlich. Ausnahmen, darunter die Schonfrist im ersten Jahr, sollen nahezu wegfallen.
Um das durchzusetzen, schwadronieren Politiker und Medien von “Gerechtigkeit”. Der Staat dürfe sich von “Faulpelzen” und anderen “Leistungsmissbrauchern” nicht “auf der Nase herumtanzen lassen”, heißt es da. Mit dieser Propaganda soll die gesamte Arbeiterklasse gegeneinander aufgehetzt, vom Widerstand abgehalten und zum Schweigen gebracht werden. In Zeiten imperialistischer Eskalation brauchen die Herrschenden gehorsam Schuftende, die sie für ihre kriegerischen Interessen missbrauchen können, ob an der Werkbank oder an der Front. Der Sozialkahlschlag dient der Abschreckung der Massen vom Widerstand.
Aggression nach außen und innen
Der Sozialkahlschlag trifft die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland. Er eskaliert soziale Unsicherheit, den aggressiven Konkurrenzkampf um Jobs, Wohnungen und Privilegien, nicht zuletzt die Kriminalität. Vor allem aber degradiert er, verbunden mit gegenwärtigen Angriffen auf Arbeiterrechte wie den Achtstundentag, die Beschäftigten zur Verfügungsmasse ohne jede Verhandlungsoption. Die Drohung lautet: Entweder gehorchen oder verhungern. Die Spirale ist nach oben offen, denn klar ist, dass es immer mehr Beschäftigte treffen wird. Die politisch mitverantwortete Wirtschaftskrise hat ihren Höhepunkt längst nicht erreicht.
Immer mehr mittelständische Firmen rutschen (zugunsten des transatlantischen Großkapitals) in die Pleite, die Arbeitslosenzahlen wachsen kontinuierlich, und die Anzahl freier Arbeitsstellen ist massiv zurückgegangen. Daran sind weder Kriegsflüchtlinge, Arbeitsmigranten noch “faule Arbeitslose” schuld, sondern das Krisensystem.
Einige Medien schwadronieren zwar immer noch über Fachkräftemangel, zum Beispiel in der Pflege. Sie schreiben aber nicht dazu, woran es tatsächlich liegt: nicht nur an fehlender staatlicher Ausbildungsförderung, sondern auch daran, dass privatisierte Kliniken und Pflegeheime massiv am Personal sparen, um ihre Kosten zu minimieren – eine kapitalistische Notwendigkeit. Abgesehen davon: Ein beschäftigungsloser Industriemechaniker kann nicht einfach so in die Altenpflege wechseln.
Letztlich muss die Entrechtung von Arbeitslosen und Erwerbstätigen vor dem Hintergrund des Gesamtbildes politischer Entwicklungen betrachtet werden. Die zunehmenden Aggressionen, mit denen der “Westen” gegen aufsteigende kapitalistische Staaten vorgeht, um sie zugunsten seines Monopolkapitals wirtschaftlich zu schwächen und zu unterjochen, müssen sich auch im Inneren gegen die eigenen Lohnabhängigen richten. Mit einer aufmüpfigen Arbeiterklasse ist nämlich kein imperialistischer Krieg zu gewinnen. Bisher funktioniert ihre spalterische Propaganda recht gut. Wenn das Volk sich schlägt, feiern die Eliten.
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