Mit dem Jahresbeginn rückt auch die heiße Phase des Wahlkampfs für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar näher. Der Termin steht nach dem Ende der Ampelkoalition und der Entscheidung von Bundespräsident Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, fest (RT DE berichtete).
Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die “Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung” (GMS) vom 27. Dezember bis zum 2. Januar durchgeführt und gestern veröffentlicht hat, ergeben sich bei den etablierten Parteien kaum Veränderungen. Allerdings müssen laut GMS-Daten die FDP, die Linkspartei und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.
Im Vergleich zu ihrer entsprechenden Umfrage des Vormonats sehen die GMS-Demoskopen die Union bei 33 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die AfD bei 18 Prozent (plus einen Prozentpunkt), die SPD bei 16 Prozent (ebenfalls ein Prozentpunkt mehr). Die Grünen könnten nach wie vor 13 Prozent der Stimmen erhalten.
Nur für die kleineren Parteien dürfte es schwierig werden, wieder in den Bundestag zu gelangen. Die GMS sieht die FDP unverändert bei vier Prozent. Auch die Linke verharrt bei dem Wert von drei Prozent. Beide Parteien würden den Wiedereinzug klar verfehlen.
Nun scheint sich auch die Wagenknecht-Partei zu der Reihe von Wackelkandidaten zu gesellen. Während bis vor einigen Monaten, ja Wochen die Meinungsforscher noch von einem stabilen Überspringen der Fünfprozenthürde – mit sechs bis acht oder sogar mehr Prozent – ausgingen, scheinen sich die Aussichten seit Dezember einzutrüben. So sah das Forsa-Institut das BSW am 23. Dezember bereits bei vier Prozent, während Verian/Emnid und Infratest dimap am 19./20. Dezember immerhin noch fünf Prozent für das BSW ‘gemessen’ hatten. Die Tendenz scheint für die rund ein Jahr alte Partei nach anfänglichen Erfolgen eher nach unten zu weisen.
Nicht nur aus politischen, sondern schon aus rechnerischen Gründen wäre demnach eine Neuauflage der Ampelkoalition nicht möglich – SPD, Grüne und FDP kämen zusammen gerade einmal auf die 33 Prozent, die momentan von CDU/CSU erzielt werden.
Die Gründe für das schlechte Abschneiden in den Umfragen liegen freilich im Bereich der Spekulation. Dennoch könnten einige Faktoren der letzten Monate zur verschlechterten Lage des BSW beigetragen haben. So hatte das BSW zwar seine Namensgeberin zur “Kanzlerkandidatin” erklärt, doch wurde die neue Partei trotz rigider Mitgliederauswahl von internen Querelen erschüttert, etwa in Hamburg, wo es zu einem Machtkampf und der Gründung einer konkurrierenden Organisation gekommen war.
Das Taktieren des BSW vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Herbst dürfte viele Anhänger irritiert haben. Insbesondere in Thüringen hat das BSW einen CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt. Die dortige “Brombeer”-Minderheitenkoalition aus CDU, SPD und BSW genießt die Unterstützung der Linkspartei.
Ungeachtet der friedenspolitischen Präambeln, die das BSW in die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen hineinverhandelt hat, unterscheidet sich die Wagenknecht-Partei offenbar in den Augen der Wähler außenpolitisch nicht mehr sonderlich von den Altparteien. So nennt Wagenknecht den russischen Präsidenten regelmäßig einen “Verbrecher”. In ihren häufigen Talkshow-Auftritten zeigt Wagenknecht kaum noch eigenes Profil, sondern macht immer neue Konzessionen an den Mainstream.
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