In Berlin hat am Freitag die traditionelle Sommerpressekonferenz mit dem Bundeskanzler stattgefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortete knapp zwei Stunden lang die Fragen nationaler und internationaler Pressevertreter. Zu Beginn hielt Scholz einen 15-minütigen Vortrag zu den bisherigen Erfolgen seiner Regierungszeit. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärte der Kanzler, dass Deutschland bis zum Jahr 2027 wohl allein für Waffenlieferungen an Kiew 17 Milliarden Euro aufwenden werde.
Angesprochen auf die aktuellen Lieferungen von Streumunition durch die USA unterstrich Scholz die Bedeutung des internationalen Abkommens zur Ächtung derartiger Kampfmittel. Man werde selbst keine beschaffen und auch nicht einsetzen. Die Entscheidung anderer Staaten werde er aber nicht kommentieren.
Zusammenleben: Jeder nach seiner Façon
Das Umfragehoch der AfD kommentierte Scholz mit dem Verweis auf andere europäische Staaten mit ähnlich starken rechtspopulistischen Parteien und einem vergleichbaren Wohlstandsniveau, etwa Holland, Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, Österreich. Hier wie dort schauten die Bürger unsicher in die Zukunft, so der Kanzler.
In Bezug auf Deutschland zeigte sich Scholz allerddings zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden werde als bei der letzten. In Hinblick auf unterschiedliche Lebensvorstellungen, “wo man gerne lebt, wie man gerne lebt”, empfehle er “Gelassenheit”. Das Zusammenleben könne gut funktionieren, “wenn man nicht jeweils dem anderen mitteilt, dass es nach der eigenen Façon zu gehen hätte, sondern dass sich jeder seine eigene wählen soll und darf”. Die Frage, an wen sich diese Empfehlung richtet, ließ Scholz unbeantwortet.
Demographie und Wirtschaft: Mehr Zuwanderung
Beim Thema Migration lobte der Kanzler den im Juni beschlossenen “Solidaritätsmechanismus” der Europäischen Union. Um Deutschlands wirtschaftliche Probleme wie den Fachkräftemangel und den demographischen Wandel zu lösen und deren Folgen für das Rentensystem und den Sozialstaat abzudämpfen, brauche es Zuwanderung. Grenzschließungen schloss er aus.
Zu den Gewaltausbrüchen in Schwimmbädern durch meist junge muslimische Migranten sagte Scholz, dass man handeln müsse, zum Beispiel mithilfe der Polizei. Es müsse deutlich gemacht werden, “dass man das als Staat nicht dulde”, in der Hoffnung, “dass das dann nicht dauerhaft so bleibt”. Auch private Fragen richteten die Pressevertreter an den Kanzler. Auf die Frage, wann Scholz das letzte Mal im Schwimmbad gewesen sei, antwortrte er: “Vor über 40 Jahren.”
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